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Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
10. Januar 2017

PKW-Maut wird zum Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler

Eine neue Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zum Ergebnis: Bei Dobrindts Maut werden die Kosten der Mauterhebung höher sein als die Mehreinnahmen. Sie wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler. Die Kosten der Dobrindt-Maut übersteigen die Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

PKW-Maut wird zum Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kommt in ihrer Studie ‚Das Aufkommenspotential der deutschen PKW-Maut‘ im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion zum Ergebnis, dass auch nach der Einigung mit der EU-Kommission die Maut bei weitem nicht das einbringt, was Bundesverkehrsminister Dobrindt der Öffentlichkeit weiß machen will.

Durch die Einigung mit der EU-Kommission und die damit verbundene Neu-Staffelung der Kurzzeitvignetten von zehn Tagen und zwei Monaten für ausländische PKW seien zwar Mehreinnahmen für den Staat von 8,6-17,2 Mio. € pro Jahr auf Grundlage der Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zu erwarten, doch bei der Jahresvignette für Ausländer bereits Mindereinnahmen von 30 Mio. Euro durch die zunehmende Verbreitung der neuen Euro 6-PKW. Damit wird ein Minus der Einnahmen für den Staat von 12,8-21,4 Mio. € pro Jahr zu erwarten sein allein beim Verkauf der Vignetten für ausländische KFZ-Halter.

Weiterhin sind Auswirkungen durch die Euro 6 Neustaffelung für inländische KFZ-Halter zu erwarten. Dabei wird nach Berechnungen der FÖS der Staat bei inländischer KFZ-Haltern 70-100 Mio. € weniger als ursprünglich anvisiert einnehmen.

Damit fallen die bisherigen ohnehin geringen Abschätzungen der Nettoeinnahmen von Wissenschaftlern und des Bundesververkehrsministeriums von 80 bis 140, 262 und 493 Mio. Euro und BMVI 2015 nochmals um insgesamt bis zu 130 Mio. € geringer aus, also deutlich geringer bzw. sogar negativ. Mit der Neuregelung der PKW-Maut ist zu erwarten, dass bei Heranziehung der Ausgaben und Einnahmen die PKW-Maut ein Zuschussgeschäft für den deutschen Steuerzahler von 50 Mio. Euro pro Jahr wird.

Damit ist klar: Durch den Kompromiss mit der EU-Kommission werden Dobrindt und seine Maut endgültig zur Lachnummer. Die Studie zeigt, am Ende werden Kosten der Mauterhebung höher sein als die Mehreinnahmen. Die Dobrindt-Maut wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler. Die Kosten der Dobrindt-Maut übersteigen die Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Eine Maut, die nur kostest und Bürokratie verursacht, aber keine ökologische Lenkungswirkung hat und europapolitischen Schaden anrichtet, kann sich nur die CSU ausdenken und die Große Koalition wider aller Vernunft beschließen.

Wir Grünen fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben. Statt einer blödsinnigen PKW-Maut die nichts bringt und keine Lenkungswirkung hat, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut nicht nur auf alle Straßen sondern für alle LKW, Transporter und Fernbusse. Denn diese Fahrzeuge sind zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich, nicht die PKW.