Wie weiter mit RWE-Aktien der Kommunen?

Am 18.11.2011 trafen sich im Düsseldorfer Landtag auf Einladung von Oliver Krischer MdB und Wibke Brems MdL Grüne Kommunalpolitiker, um über den zukünftigen Umgang mit RWE-Aktienpaketen in kommunaler Hand zu diskutieren.

Eine Reihe von Kreisen und Städte sowie die beiden Landschaftsverbänden in NRW besitzen Aktien der RWE AG. Der kommunale RWE-Aktienbesitz hat seine Wurzeln im frühen 20. Jahrhundert als RWE erfolgreich die Rechte für Stromleitungen und -lieferung von Kommunen erwarb und mit Anteilen am eigenen Konzern beglich Immerhin macht dieser kommunale Aktienbesitz etwa 20% Anteil am Konzerns aus, auch wenn der der durch Verkäufe der Kommunen in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Der aktuelle Kursverfall der RWE-Aktie reist jedoch massive Löcher in den Haushalt vieler Kommunen in NRW, doch ein Verkauf von Aktien dürfte bei den meisten Kommunen nur mit hohen Verlusten verbunden sein, denn die Aktien stehen mit weit höheren Kursen als den aktuellen in den Bilanzen. Welche Handlungsalternativen bieten sich Kommunen angesichts dieser Entwicklung? Wird sich der Aktienkurs von RWE gar wieder erholen und wenn ja, wäre das Problem damit gelöst? Über diese und weitere Fragen diskutierten die ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den als Experten für dieses Thema eingeladenen Referenten Horst Becker MdL und Prof. Dr. Uwe Leprich vom Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES).

In einer Analyse der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen kam Leprich in seiner Präsentation zu dem Ergebnis, dass das langjährige Geschäftsmodell des RWE-Konzerns mit trägen und unflexiblen konventionellen Kraftwerken nicht mehr zukunftsfähig sei. Im Bereich Erzeugung sei der Markt von morgen vor allem von dezentralen Erneuerbaren Energien geprägt. Diese Entwicklung habe RWE jedoch völlig verschlafen. Die Veränderungen im Strommarkt seien jedoch noch weitreichender: Damit der Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien in der Stromerzeugung gelingt, sei nicht weniger als eine grundlegende Systemtransformation erforderlich, welche einen Energiemarkt um die Erneuerbaren Energien herum schaffe. Das Geschäftsmodell von RWE mit überdurchschnittlichen Margen bei einer gleichzeitigen kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten werde es dagegen niemals wieder geben. Auch im Marktsegment des Netzbetriebs übe die Europäische Kommission weiterhin Druck auf eine zunehmende Entflechtung aus.

Weiter sei in Deutschland der eindeutiger Trend zu beobachten, dass viele Kommunen die Verträge zum Betrieb ihrer Strom- und Gasnetze mit Konzernen wie RWE nicht verlängerten bzw. zurückkauften, um wieder Einfluss auf die Energie- und Netzpolitik bei sich vor Ort nehmen zu können (Rekommunalisierung). Und auch im Vertrieb hätten es Konzerne wie RWE zunehmend schwer, da die Wechselbereitschaft der Stromkunden steige und der Marktanteil der großen vier langsam aber kontinuierlich schrumpfe. Die Zukunft der RWE sei auf Grund diese Entwicklungen damit höchst ungewiss, was sich mittlerweile auch auf den Aktienkurs niederschlage: Seit Anfang 2008 sei der Kurs der RWE-Aktie von fast 100 auf etwa 50 Euro Anfang 2011 gefallen, und seit der Energiewende auf zeitweise nur knapp über 20 Euro regelrecht abgestürzt. Horst Becker MdL hat sich vor allem in seinen früheren kommualpolitischen Funktionen im Rhein-Sieg-Kreis und im Landschaftverband Rheinland intensiv mi den Handlungsoptionen für Kommunen im Umgang mit Aktienpaketen von RWE beschäftigt. Er legte dar, wie der Verfall der RWE-Aktie vor allem die kommunalen Aktionäre in finanzieller Hinsicht trifft. Die angekündigten Dividenden seien zwar im Moment noch attraktiv, würden aber in Zukunft mit der sinkenden Ertragslage sicher schrumpfen. Ein Verkauf von Aktien dürfte bei den meisten Kommunen nur mit hohen Verlusten verbunden sein, denn die Aktien stünden mit weit höheren Buchwerten als den aktuellen in den Bilanzen.

Bei einem Verkauf schlüge der Buchverlust sofort negativ im Haushalt der Kommune zu Buche. Viele Kämmerer versuchten daher auch die eigentlich erforderlichen Wertberichtigungen zu vermeiden bzw. hinauszuschieben, denn diese würde sofort je nach Größe bei den Aktienpaketen mit Millionenverlusten zu Buche schlagen und im Falle von Kreisen und Landschaftsverbänden unweigerlich zu Umlageerhöhungen führen. So stünden die Kommen mit RWE-Aktien vor einem finanziellen Dilemma: Verkaufen mit hohen Verlusten, mit den entsprechenden Konsequenzen für die ohnehin schon kaum mehr zu beherrschende Haushaltslage – oder Warten auf eine wundersame Erholung. Wenn sich die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht fundamental änderten, so Becker, könnten eigentlich nur noch Übernahmefantasien (Gazprom?) den Kurs kurzfristig nach oben treiben. Dann bestünde vielleicht die Chance mit nur begrenzten Verlusten die Aktien zu verkaufen. Horst Becker hält deshalb einen gestuften Ausstieg bei bestimmten Kursniveaus aus den RWE-Aktien für die beste Strategie im Umgang mit diesem Dilemma. In der Diskussion wurde deutlich, dass die anwesenden Grünen KommunalpolitikerInnen die RWE-Beteiligung überwiegend kritisch sehen. Lange Zeit sogar mit inzwischen abgelösten Sonderstimmrechten ausgestattet konnten die Kommunen – zumindest auf dem Papier – einen international agierenden Energiekonzern mit steuern. Doch in der Praxis sah und sieht es bis heute völlig anders aus: Es ist eher der Energiekonzern, der die Energiepolitik (und oft weit mehr als das) in den Kommunen mit einem oft ausgefeilten System aus Beziehungen und Abhängigkeiten steuerte als umgekehrt. Viele Grüne KommunalpolitikerInnen können seit den 1980er Jahren ein Lied darüber singen. So ist es bis heute nicht gelungen, über die kommunale Beteiligung RWE zu einer halbwegs nachhaltigen Energiepolitik zu bewegen. Im Gegenteil: RWE ist bis heute das Sinnbild des Kohle- und Atomkonzerns, der über Jahrzehnte hinweg den Ausbau von Erneuerbaren Energien wechselweise belächelt, ignoriert und bekämpft hat. Deshalb verwundert es nicht, dass viele Grüne KommunalpolitikerInnen seit jeher für einen Verkauf des Aktienbesitzes plädiert haben. Dass dennoch heute immer noch eine Vielzahl von Kommunen RWE-Aktien besitzen, hat seine Ursachen neben den tiefen Verflechtungen mit dem Konzern auch darin, dass Kämmerer vorrechnen konnten, der Aktienbesitz sei eine lukrative Anlage.

Das verfing bei Vertretern der anderen Parteien und fand seine Bestätigung in immer neuen Rekordgewinnen und damit verbundenen Dividendenzahlungen. Spätestens mit dem Verfall der Aktie ist das auch finanzielle für eine kommunale RWE-Beteiligung gefallen. Deshalb ist – so die mehrheitliche Einschätzung in der Diskussion - der geordnete Ausstieg bei gleichzeitiger Begrenzung der Verluste das Gebot der Stunde. Erst recht macht es keinen Sinn, wenn Kommunen sich auch noch an einer von RWE angekündigte Kapitalerhöhungen beteiligen, um den kommunalen Anteil zu halten. Das wäre eine Perpetuierung des energiepolitisch unsinnigen und finanziell schädlichen Engagement der Kommunen bei RWE.