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BDK in Freiburg

Aus der Fraktion

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    • Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
  • Grüner Plan juristisch sicher
    • Date: 17 May 2013
    • Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
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    • Date: 16 May 2013
    • Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.
21. November 2011

Anhörung im Umweltausschuss zur Erdgasförderung setzt Schwarz-Gelb unter Zugzwang

Zur Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Anhörung im Umweltausschuss zur Erdgasförderung setzt Schwarz-Gelb unter Zugzwang

Die heutige Öffentliche Anhörung hat eindeutig ergeben, dass mit der Förderung von Unkonventionellem Erdgas (Fracking), erhebliche Risiken für das Trinkwasser durch den Einsatz giftiger Chemikalien einhergehen. Die große Mehrzahl der Experten sprach sich daher für die Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Auch die Vergabepraxis von Aufsuchungslizenzen wurde von den Sachverständigen scharf kritisiert. Es ist skandalös, dass in Deutschland trotz dieser Risiken die Aufsuchungslizenzen für Unkonventionelles Erdgas immer noch in den Hinterzimmern der Landesbergämter vergeben werden können, ohne Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Moratorium für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas zu erlassen, bis die Umweltrisiken lückenlos aufgeklärt sind und das deutsche Bergrecht modernisiert wurde. Trotz der berechtigten Beschwerden der betroffenen Bürger hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu diesem Thema konsequent geschwiegen und sich hinter der Zuständigkeit der Bundesländer versteckt. Angesichts der Aussagen der Experten von heute, ist dieses Vorgehen in Zukunft nicht mehr möglich: Es ist nun an Schwarz-Gelb im Bund, das Bundesberggesetz zu ändern und eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen, wie es alle unabhängigen Experten in der Anhörung gefordert haben.

In den USA, wo die Unkonventionelle Erdgasförderung bereits 50% ausmacht, ist es zu massiven Verunreinigungen des Trinkwassers durch Leckagen an der Verrohrung gekommen. Weiter haben die Fracking-Maßnahmen leichte bis mittlere Erdbeben ausgelöst, die zu Schäden an Gebäuden führen können. Mehrere Unternehmen planen in Deutschland derzeit die Ausweitung der Förderung von Unkonventionellem Erdgas. Die größten Vorkommen werden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vermutet, doch auch in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich Erdgasunternehmen Aufsuchungslizenzen gesichert.