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Aus der Fraktion
- Date: 17 May 2013
- Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
- Date: 16 May 2013
- Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.
- Date: 14 May 2013
- Erst Nichtstun und dann Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene.
Antrag aus NRW im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich abgelehnt
Zur Entscheidung des Aufsichtsrats Jülich, 152 Castoren von Jülich nach Ahaus zu transportieren, erklärt der NRW-Abgeordnete Oliver Krischer:In der heutigen Aufsichtsratssitzung des Forschungszentrum Jülich wurde ein Antrag des Landes NRW abgelehnt, die 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich zu belassen und nicht nach Ahaus zu transportieren. Damit schlägt die Bundesregierung die berechtigte Kritik an den Transporten ohne Rücksicht auf Verluste in den Wind. Die Atomfreundin und für das Forschungszentrum zuständige Bundesforschungsministerin Schavan hat sich durchgesetzt. Der Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzende Röttgen hat das geschehen lassen und trägt damit die Verantwortung für die Transporte.
Die 152 Castoren müssen nach derzeitigem Erkenntnisstand einzeln per LKW über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren von Jülich nach Ahaus transportiert werden. Das ist nicht nur ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko sondern am Ende auch erheblich teurer als die weitere Lagerung in Jülich, die auch über 2013 möglich ist.
Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, nach dem Motto ‚Aus den Augen aus dem Sinn‘ den Menschen im Münsterland den Jülicher Atommüll vor die Füße zu kippen, um das Atom-Image des Forschungszentrum aufzuhübschen. Diese Strategie wird nicht aufgehen, denn mit der heutigen Entscheidung holt die Bundesregierung die Konflikte um die Atomkraft in Deutschland nach Jülich und Ahaus. Der Protest gegen diese Politik ist nicht nur berechtigt sondern geboten. Die Castoren und die in Jülich sowieso verbleibende, strahlende Reaktorruine werden so zum Symbol einer gescheiterten Atompolitik. Das tut weder dem Forschungszentrum noch der Region gut.










