Antwort der Bundesregierung auf Grüne Anfrage - Keine Infos zur Sicherheit und keine Pläne für Katastrophenschutz für die Aachener Region bei GAU im AKW Tihange

Darin verweist das zuständige Bundesumweltministerium (BMU) auf die "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen". Diese gelte nur im Umkreis bis zu 25 km um die Anlagen. Tihange liege – so das BMU – aber 60 km von der deutschen Grenze entfernt. Einzig bei Beschaffung von Jodtabletten für unter 18-jährige und Schwangere sei die deutsche Bevölkerung berücksichtigt, da hier ein Umkreis von 100 km um die Anlagen bedacht werde, also auch die Gebiete in der Grenzregion um Aachen bis etwa Jülich.

In entwaffnender Ehrlichkeit gibt die Bundesregierung in der Antwort auf die Anfrage auch zu, dass sie über keinerlei Informationen zu den Sicherheitseinrichtungen in Tihange verfügt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie sich mit einem schweren Störfall im belgischen Tihange und möglichen Auswirkungen auf die Grenzregion offensichtlich noch nie richtig beschäftigt hat. Wir können an Belgien nur appellieren, Tihange möglichst schnell abzuschalten. Auf eine Katastrophe vorbereiten müssen wir uns selber. Dazu reicht es aber nicht, Jodtabletten für Schwangere und Kinder vorzuhalten, ansonsten aber nichts zu tun, weil die Region nicht im 25 km-Radius des Atomkraftwerks liegt. Wir brauchen eine Katastrophenschutzplanung für den Fall eines GAU in Tihange, gerade weil in aller Regel Wind und Regen aus dem Westen kommen.

Im Zuge der anstehenden Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke wird die Grüne Bundestagsfraktion auch die Angemessenheit des Katastrophenschutz zur Sprache bringen. Dazu gehört es auch, dass man über Technik und Sicherheit der Anlagen in der Nachbarländern informiert ist, um mögliche Gefahren besser und schneller einschätzen zu können. Denn Fukushima und Tepco bestätigen wieder einmal, was einem Atomunfall immer als erstes zum Opfer fällt: Transparenz und ehrliche Informationspolitik der Betreiber.

HIER finden Sie die Antwort der Bundesregierung.