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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
    • Date: 15 March 2017
    • Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder vier Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den Klimaschutz nur im Titel. In der Substanz sind sie wirkungslos.
20. Mai 2016

Atom-Renaissance in Europa – Nein danke!

Die EU plant still und heimlich das größte Atomsubventionsprogramm in der Geschichte. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu statt zu handeln und die Energiewende endlich ernst zu meinen.

Atom-Renaissance in Europa – Nein danke!

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Atomkraft wiederbelebt werden. So steht es in einem Papier der Kommission, das in Kürze beraten wird und dann Europaparlament und Rat vorgelegt werden soll. Die gefährliche Atomtechnologie, die nicht nur wegen Sicherheits- und Entsorgungsproblemen sondern auch wirtschaftlich gescheitert ist, soll also künftig mit Milliarden-Subventionen künstlich am Leben gehalten werden. Die gleiche Kommissare in Brüssel lassen zugleich nichts unversucht, um die Erneuerbaren Energien auszubremsen. Sie beäugt argwöhnisch die Finanzierung von Strom aus Sonne, Wind & Co. und stellt sie immer wieder in Frage. Für Atomkraft sollen dagegen andere Regeln gelten.

SCHROTTMEILER SOLLEN BIS 2025 UNVERÄNDERT LAUFEN

Und die Kommission setzt noch eins drauf: Damit die Betreiber mit den alten AKW noch genug Geld verdienen können, sollen Probleme wie die Risse in den belgischen AKW-Schrottreaktoren Doel und Tihange erst 2025 gelöst werden. Das ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die rund um die alten Schrottmeiler wohnen.

Statt den Atomlobbyisten zu folgen, sollte die EU-Kommission endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Denn Gesellschaft und Energiemärkte haben nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa längst entschieden: Atomkraft ist ein Auslaufmodell. Neue AKW – ob Hinkley Point in Großbritannien oder Pacz in Ungarn – sind wenn überhaupt nur gegen die Regeln des gemeinsamen Energiemarktes und mit enormen Subventionen realisierbar. Und all das geschieht auf Kosten der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

BUNDESREGIERUNG DESINTERESSIERT AM EU-ATOMAUSSTIEG

Die Bundesregierung trifft der Vorstoß offenbar völlig unerwartet. Wir erwarten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein klares Nein zu den absurden Atomplänen der EU. Und die Bundesregierung muss endlich handeln. Wir haben sie zuletzt Mitte April im Bundestag in einemOpens external link in new window Antrag  aufgefordert, sich in Europa für einen Ausstieg aus Atomkraft einzusetzen. Doch CDU/CSU und SPD haben das erneut abgelehnt.

Es zeigt sich jetzt, wie sehr das Thema auf den Nägeln brennt. Die hochgefährliche Atomkraft darf keine Subventionen erhalten. Außerdem müssen die alten Schrottmeiler, die auch für Deutschland eine Bedrohung sind, endlich vom Netz. Es kann nicht sein, dass die EU die Erneuerbaren Energien ausbremst und gleichzeitig Atomkraft fördern will. Die Bundesregierung muss in Brüssel jetzt Tacheles reden und konsequent handeln. Dafür werden wir uns in Deutschland und auf EU-Ebene einsetzen.