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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
    • Date: 15 March 2017
    • Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder vier Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den Klimaschutz nur im Titel. In der Substanz sind sie wirkungslos.
29. Juli 2015

Atomrückstellungen: Wer den Müll macht, muss zahlen

Eine von der grünen Bundestagsfraktion beauftragte Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Hand möglichst rasch und umfassend davor geschützt werden muss, dass die großen Stromkonzerne ihre Finanzierungsverantwortung für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung auf die Allgemeinheit abwälzen.

Atomrückstellungen: Wer den Müll macht, muss zahlen

Unter Energie-Experten ist schon lange klar: Es sei höchste Zeit, Vermögenswerte der großen Energiekonzerne im Gesamtwert von etwa 38 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds zu überführen. Dies bestätigt nun auch ein wissenschaftliches Gutachten, welches von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde. Im Ergebnis heißt es, dass die öffentliche Hand möglichst rasch und umfassend davor geschützt werden muss, dass die großen Stromkonzerne ihre Finanzierungsverantwortung für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung auf die Allgemeinheit abwälzen. Die Bundesregierung muss nun rasch handeln, damit die großen Stromkonzerne sich ihrer Verantwortung für die Rückbaufinanzierung der AKWs und der Atommüllentsorgung nicht entziehen können.

Als Lösung empfehlen die Gutachter die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Konzerne unter Beibehaltung ihrer Finanzierungsverantwortung einzahlen müssen. Dieses von uns schon länger geforderte Instrument soll dafür sorgen, dass diejenigen, die jahrzehntelang mit der Atomstromproduktion sehr viel Geld verdient haben, ihrer von Anfang an bestehenden Pflicht auch tatsächlich nachkommen: Wer den Müll macht, muss dafür zahlen. Da die Gefahr bestehe, dass die Vermögenswerte rasch schwinden, sollte dies in den nächsten fünf Jahren passieren, schreiben die Professoren Wolfgang Irrek und Michael Vorfeld.

Die Ergebnisse der Gutachter sind gute und schlechte Nachricht zugleich: Zum einen hat das Risiko, dass die Allgemeinheit mit hohen Milliardenbeträgen für die strahlenden Hinterlassenschaften der AKW-Betreiber aufkommen muss, deutlich zugenommen. Es besteht also dringenderer Handlungsbedarf denn je. Zum anderen ist bei E.ON und RWE zumindest jetzt noch genug Substanz und Spielraum vorhanden, um eine Absicherung der Steuerzahler umsetzen zu können, ohne dass die Konzerne Pleite gehen.

Eines wird jedoch nicht gehen: sowohl die Steuerzahler verlässlich absichern, als auch die Konzerne weitgehend schonen. Bislang tut die Bundesregierung so, als wäre beides möglich. Mit diesem unhaltbaren Versprechen muss Schluss sein! Die Regierung muss sich entscheiden: Absicherung von Millionen SteuerzahlerInnen oder Begünstigung von vier Energiekonzernen.