Auftaktveranstaltung der Bergschäden-Tour in Mainz von Bündnis 90/Die Grünen

„Bergrecht bricht Grundrecht“ – bis heute entspricht das Bergrecht nicht den Grundsätzen einer modernen und demokratischen Rechtssprechung. Die Schicksale hunderttausender Menschen und erhebliche ökologische und ökonomischen Schäden verlangen nach politischem Handeln! Dies ist das wesentliche Ergebnis der Auftaktveranstaltung der Bergrechts-Tour der grünen Bundestagsfraktion in Mainz. Beim Fachgespräch mit über 60 Betroffenen und Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem ganzen Bundesgebiet wurde einmal mehr deutlich: Die negativen Folgen des Bergbaus für Mensch und Umwelt sind auch in Rheinland-Pfalz mit etwa 300 Gesteins-Abbaubetrieben an vielen Orten zu spüren: Ob im Westerwald, im Kreis Trier- Saarburg, im Kreis Vulkaneifel, im Kreis Mainz-Bingen, Kreis Germersheim oder an vielen anderen Orten – die Interessen des Umwelt- und Wasserschutzes und der angrenzenden Gemeinden werden dabei weitgehend missachtet.

Grund ist in vielen Fällen das Bundesberggesetz mit seinen Grundzügen aus Kaiserreich und NS-Zeit, worin Bergbau mit Gemeinwohl gleichgesetzt wird und Unternehmensinteressen weitgehenden Vorrang vor allen anderen Belangen genießen. Bei dem Fachgespräch zeigten die Fachvorträge und die Diskussion mit den engagierten Initiativen, Verbänden und Bürgern die wichtigen Ansatzpunkte für eine Reform des Bergrechts, sowie die Strategien und Handlungsmöglichkeiten für die Betroffenen vor Ort.

Mit Dr. Erwin Manz und Dr. Bernhard Braun vom BUND, Dirk Teßmer, Rechtsanwalt für Bergrecht und Detlev Finke als Geschäftsführer bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer war das Podium hochkarätig besetzt. „Die Diskussion mit über 60 Teilnehmern hat unsere langjährige Forderung nach einer umfassenden Reform des Bergrechts erneut bestätigt. Wir brauchen endlich – wie in anderen Rechtsbereichen – eine faire Abwägung der Interessen von Anwohnern, Wirtschaft und des Umwelt- und Wasserschutzes. Es darf keine „gebundene“ Entscheidung mehr geben, wo jeglicher Abbau einfach dem „Gemeinwohl“ definiert wird und andere Belange kaum eine Berücksichtigung erfahren. "Dies werden wir mit neuen Initiativen im Bundestag weiter vorantreiben,“so der der grüne Abgeordnete Oliver Krischer.

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken sieht auch die Landesregierung in der Pflicht, gegen den Wildwuchs beim Bergbau zu handeln: „Von der SPD-Landesregierung erwarten wir, dass sie endlich durch klare Vorgaben für Regionale Raumordnungspläne und im Landesentwicklungsprogramm für einen besseren Schutz von Gemeingütern und -interessen sorgt. Kluge Wirtschaftsförderung kann nicht bedeuten, wertvolle Kultur- und Naturlandschaften wie FFH-Gebiete, die Trinkwasserversorgung von Kommunen, den Tourismus und das Eigentum vieler Bürgerinnen und Bürger für die Gewinnung von Rohstoffen in oft minderwertiger Qualität zu opfern. Zudem erwarten wir vom rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck eine Initiative im Bundesrat zur umfassenden Novellierung des Bergrechts.

Wir als Grüne in Bund und Land werden mit unserer bundesweiten Infotour „Wer andern eine Grube gräbt…“ den Widerstand weiter unterstützen und die Vernetzung der Initiativen stärken. Hierzu wird die Grüne Bundestagsfraktion allen Interessierten ein Forum zur Information und zum Austausch auf ihrer Homepage anbieten."