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2. Januar 2016

Autorenpapier: Klimaschutz in Deutschland nach dem Paris-Abkommen – Der Wirtschaft Planungssicherheit geben

Bei der anstehenden Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens braucht es klare Leitlinien. Davon ist die Bundesregierung weit entfernt: Verunsicherung allerorten. Unser Autorenpapier schafft Abhilfe.

Autorenpapier: Klimaschutz in Deutschland nach dem Paris-Abkommen –  Der Wirtschaft Planungssicherheit geben

Das Paris-Abkommen ist eine wichtige Etappe für den Klimaschutz. 195 Staaten der Welt legen sich auf ein ambitioniertes Ziel fest und schaffen Mechanismen zur Einhaltung der Ziele. Die Botschaft an die Welt ist eindeutig: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren.

Nun steht die nationale Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens in Deutschland an. Dazu braucht es klare Leitlinien. Bislang hat Bundesumweltministerin Hendricks sonntags den Kohleausstieg und den Abbau der schädlichen Dieselsubventionen verkündet, während montags Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt das exakte Gegenteil in konkrete Politik umgesetzt haben. Das schafft Planungs-Unsicherheit und Investitions-Attentismus bei den Unternehmen.

In der Energiewirtschaft sind die Folgen dieser Politik heute bereits an allen Orten zu beobachten: Die alten Energiekonzerne darben genauso wie Solarunternehmen, weil eben nicht klar ist, will die Bundesregierung Klimaschutz und 100% Erneuerbare oder soll die Kohlewirtschaft erhalten bleiben.

Ähnliches deutet sich in der Automobilwirtschaft an: Verunsicherung überall. Die Branche weiß nicht, setzt die Bundesregierung nun voll auf Klimaschutz und Elektromobilität oder bleibt es bei E-Mobilitäts-Politshow ohne Maßnahmen. Es bleibt die offene Frage, ob der Diesel auch noch in 30 Jahren zig millionenfach über deutsche Straßen tuckern soll.

Mit dieser Verunsicherung der Wirtschaft, die absehbar auch negative Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland haben wird, muss Schluss sein. Deshalb muss Klimaschutz endlich – wie bei Tierschutz bereits geschehen – im Grundgesetz verankert werden. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Bremse für Kohlendioxidemissionen. Damit könnte eine gute Basis gelegt werden für die nationale Umsetzung des Paris-Abkommens über Legislaturperioden hinweg. Konkret umgesetzt wird das Verfassungsziel Klimaschutz dann über das Klimaschutzgesetz, das die Klimaschutzziele Deutschlands einschließlich Zwischenziele auch für die verschiedenen Sektoren festlegt. Ein solches verbindliches Klimaschutzgesetz schafft Orientierung und Planungssicherheit für Unternehmen und ihre Investitions- und Produktentscheidungen.

Mit dem Klimaschutzgesetz muss der Tendenz entgegengewirkt werden, Strukturentscheidungen langfristig zu vertagen. Jetzt müssen Weichen gestellt werden, damit Deutschland spätestens im Jahr 2050 vollständig dekarbonisiert und klimaneutral ist. Der Ball darf nicht wieder lang gespielt werden, sondern die Bundesregierung muss ihre Klimaschutzaktivitäten verdreifachen. Nur so kann noch das Zwischenziel 2020 minus 40% gegenüber 1990 überhaupt noch annährend erreicht werden, wie Expertenkommission der Bundesregierung es selbst anmahnt. Das ist die notwendige Botschaft gerade auch für die langfristigen Strukturentscheidungen der Wirtschaft, die jetzt eingeleitet werden müssen.

Das Klimaschutzgesetz muss den Rahmen für folgende Strukturentscheidungen festlegen:

1. Der Kohleausstieg in den nächsten 20 Jahren und der weitere, konsequente Übergang in Erneuerbare Stromversorgung.

2. Weg vom Öl durch das Auslaufen des fossilen Verbrennungsmotors in den nächsten zwei Jahrzehnten und sein Ersatz durch Elektromobilität und Power-to-Gas sowie eine Verdopplung der Mobilität mit Bahn und Bus in den nächsten 20 Jahren.

3. Ein klimaneutraler Gebäudebestand in den nächsten 30 Jahren durch faire Wärme mit Erneuerbaren und Energieeffizienz.

4. Eine Flächen und Umwelt angepasste Landwirtschaft mit Bewirtschaftungsformen, die genauso viele Klimagase produziert wie sie bindet und das Ende der Massentierhaltung.

Diese Strukturentscheidungen müssen nicht nur jetzt getroffen, sondern mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Andernfalls sind sie nicht glaubhaft und schaffen nicht die Investitionssicherheit für die Wirtschaft:

1. Die Einführung von CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke (Jahresemissionsbudgets für einzelne Kraftwerksblöcke) führt zum bedarfsgerechten Einsatz und zur schrittweisen Stilllegung erst der ältesten und klimaschädlichsten Anlagen auf Basis betriebswirtschaftlicher Entscheidungen der Betreiber. Parallel zur Stilllegung der Kohlekraftwerke werden die Erneuerbaren Energien ohne Deckel für Windenergie an Land und Photovoltaik weiter ausgebaut und nicht durch unsinnige Ausschreibungen und Deckel ausgebremst wie von der Bundesregierung geplant. Dezentrale Eigenerzeug wird ausdrücklich ermöglicht und nicht verhindert und so die Bürgerenergie gestärkt.

2. Eine Prämie von 5000 Euro pro verkauftem Elektroauto muss den Willen der Bundesregierung zur nachhaltigen Umstellung auf diesen Antriebsart deutlich machen. Zusätzlich braucht es Anreize für Elektro-Busse und E-Nutzahrzeuge, die vor allem im innerstädtischen Bereich eingesetzt werden (Müllfahrzeuge, Kehrmaschinen etc.) und einen systematisch geplanten Aufbau der Ladeinfrastruktur. Parallel dazu müssen Subventionen von fossilen Verbrennungsmotoren schrittweise abgebaut und in den Ausbau der öffentliche Mobilität (Bahn, Bus, Car-Sharing etc.) werden.

3. Für Faire Wärme brauchen wir endlich ein Erneuerbares Wärmegesetz für den Bestandsbauten. Es soll durch Sanierungsfahrpläne, die Einführung eines Steuerbonus und Förderprogramme sozial flankiert werden, damit Klima, Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen profitieren. Viele Praxisbeispiele zeigen, dass der auch wegen der Einwanderung unbedingt notwendige soziale Wohnungsbau sich mit Fairer Wärme kostengünstig, effizient und klimaneutral organisieren lässt.

4. Mit der Einführung der Flächenbindung in der Tierhaltung wird das Ende der klimaschädlichen industriellen Massentierhaltung eingeleitet. Denn diese kann ihre Nachfrage nach Eiweißfutter nur decken, indem für den Futteranbau Regenwälder gerodet und Moore trockengelegt gelegt werden. Stattdessen sollen Agrar-Subventionen ausschließlich anhand nachhaltiger, ökologischer und klimafreundlicher Kriterien vergeben werden.

Die Bundesregierung muss jetzt das wichtige Paris-Abkommen mit Leben füllen. Ob das Abkommen als historischer Meilenstein in die Geschichte eingehen wird, wird sich schließlich am Ende an der tatsächlichen Umsetzung durch die nationalen Regierungen messen lassen müssen.

Das Autorenpapier als PDF findet sich HIER.