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Aus der Fraktion

EU-Energiepolitik droht Rolle rückwärts
- Date: 22 May 2013
- Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Grüner Plan juristisch sicher
- Date: 17 May 2013
- Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
Außer Spesen nix gewesen
- Date: 16 May 2013
- Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.

15. Juni 2012

Autorenpapier zur Energieeffizienzrichtlinie

Im Rahmen der Energiewende kommt der Energieeffizienz eine Schlüsselrolle zu. Denn Energieeffizienz ist die sauberste, billigste, sicherste und sofort verfügbare Energieressource. Sie hat zudem enorme wirtschaftliche Potenziale. Sie senkt die Energiekosten, vermindert den Kapitalabfluss in Exportländer für Erdöl und Erdgas und löst erhebliche Investitionen für die heimische Wirtschaft aus. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert weite Teile der derzeit im Abschluss befindlichen Energieeffizienzrichtlinie auf EU-Ebene.

In einem gemeinsamen Autorenpapier zur EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Oliver Krischer sowie der Europaabgeordnete Sven Giegold den Zusammenhang zwischen Leistungsbilanzdefizit und Energieträger-Importen dargestellt. Demnach gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Leistungsbilanzdefiziten und den steigenden Importkosten für Kohle, Gas, Öl und weiteren Rohstoffen deutlich. Immer dann, wenn die Importkosten steigen, steigt auch das Defizit, sinken die Importkosten, ging auch das Leistungsbilanzdefizit zurück.

Daher braucht es gerade jetzt eine verbindliche und ambitionierte Energieeffizienzpolitik – nicht zuletzt um im die immensen Importkosten für Öl, Gas und Kohle in die EU-Staaten zu reduzieren, die Kosten für den Umbau der Energiesysteme hin zu einer erneuerbaren Vollversorgung gering zu halten und
damit einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Volkswirtschaften und ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu leisten.