Beschluss im Umweltausschuss über Grünen Antrag zu Erdöl aus Teersanden verschoben

Der Beschluss des Umweltausschusse über den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion Schlechte Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie berücksichtigen wurde am 18.01.2011 in der Sitzung des Umweltausschusses verschoben. Im Laufe der Debatte wurde deutlich, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen die in dem Grünen Antrag formulierten Forderungen an die Bundesregierung grundsätzlich unterstützen. Die Koalitionsfraktionen nannten lediglich zwei Details, welche für sie eine Zustimmung unmöglich mache. Die Fraktionen von SPD und LINKE hatten ebenfalls Zustimmung signalisiert. Seitdem läuft zwischen den im Bundestag vertretenen Fraktionen die Suche nach einer für alle Fraktionen tragbaren Formulierung des Antrags. In jedem Fall lassen wir in der nächsten Sitzung am 08.02.2011 über den Antrag abstimmen

Im Detail geht es im Antrag der Grünen um die Umsetzung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Sie bietet die Möglichkeit für ein weltweites Signal gegen die Gewinnung von Erdöl aus Teersanden. Die Gewinnung von Erdöl aus Teersanden ist eine der schmutzigsten Formen der Erdölförderung überhaupt. Unter extrem hohem Energieaufwand wird dabei Bitumen („Erdpech“) aus einem Sandgemisch gewaschen. Dieser aufwändige Prozess führt dazu, dass die Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden wesentlich schlechter ausfällt, als bei konventionell gewonnenem Rohöl. Neben der schlechten Treibhausgasbilanz geht die Förderung von Teersanden auch mit einer erheblichen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung, sowie einer massiven Zerstörung von Wäldern und Mooren einher. Die größten Vorkommen von Teersanden befinden sich in Kanada. In der Provinz Alberta sind für die Gewinnung von Teersanden nach Angaben von Umweltverbänden bereits 80,000 km² Waldfläche vernichtet worden, was der Größe Schottlands entspricht. Auch in anderen Regionen der Welt, zum Beispiel in Venezuela, Madagaskar, der Republik Kongo und Russland gibt es Teersandprojekte bzw. Pläne, Erdöl aus Teersanden zu fördern.

Die schlechte Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden ist gegenwärtig Gegenstand der Beratungen in Brüssel zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Qualität von Kraftstoffen (2009/30/EG), die seit dem 23. April 2009 in Kraft ist. Artikel 7a der sogenannten Kraftstoffqualitätsrichtlinie verpflichtet die Kraftstoffanbieter in der EU dazu, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen der von ihnen gelieferten Kraftstoffe zwischen 2010 und 2020 um 6% zu senken. Auf diese Weise soll der Treibstoffsektor seinen Beitrag dazu leisten, das Ziel der Europäischen Union zu erfüllen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken.

Die Europäische Kommission hat den nationalen Regierungen am 4. Oktober 2011 einen Vorschlag für die Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen fossiler Treibstoffe vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht u.a. vor, die Berechnung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen auf der Basis des zugrundeliegenden Rohstoffs (‚Feedstock‘) vorzunehmen. Nach dem Vorschlag der Kommission würde dabei Benzin aus konventionell gewonnenem Öl mit einer Treibhausgasbilanz von 87,5 Gramm CO2eq pro Megajoule (gCO2eq/MJ) in die Bilanzen der Kraftstoffanbieter einfließen, während zum Beispiel Benzin aus Ölschiefer mit einer Treibhausgasintensität von 131,3 gCO2eq/MJ bewertet würde. Benzin aus Teersanden wiese eine Treibhausgasbilanz von 107 gCO2eq/MJ auf. Der Vorschlag berücksichtigt alle gängigen konventionellen und unkonventionellen Ausgangsstoffe, unabhängig davon, ob die entsprechenden Kraftstoffe in der EU vertrieben werden.

Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission ist jedoch umstritten und droht von der Erdöllobby blockiert zu werden. Die Berücksichtigung des Rohstoffs (‚Feedstock‘) ist ein logischer und notwendiger Schritt, um eines der wichtigsten Ziele der Kraftstoffqualitätsrichtlinie, nämlich eine faktische Reduktion der Treibhausgase, zu erreichen. Ein allgemeiner Wert für Benzin, zum Beispiel 87,5 gCO2eq/MJ, würde nicht der Realität entsprechen, auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur geringe Mengen an Teersandprodukten nach Europa eingeführt werden. Gerade im Falle steigender Importe von Teersandprodukten würde die Bilanz der Kraftstoffanbieter erheblich verzerrt werden. Deutschland sollte als selbsternannter Vorreiter beim Klimaschutz daher für eine nach der Produktherkunft differenzierte Ausweisung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen bei der Umsetzung von Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie eintreten und damit einen de-facto Boykott für Erdölprodukte aus Teersanden herstellen. Die Bundesregierung hat aber bisher nichts zur Unterstützung des Vorschlags der EU-Kommission getan, weil es üblichen Konflikt zwischen Rössler und Röttgen in der Frage gibt. Das könnte ein Beschluss des Bundestags ändern.