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Aus der Fraktion

EU-Energiepolitik droht Rolle rückwärts
- Date: 22 May 2013
- Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Grüner Plan juristisch sicher
- Date: 17 May 2013
- Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
Außer Spesen nix gewesen
- Date: 16 May 2013
- Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.

26. April 2012

‚Better Coal‘-Initiative soll Kohle-Abbaubedingungen verbessern

Auch nach der von der Bundesregierung beschlossenen ‚Energiewende‘ setzt Deutschland weiterhin auf den klimaschädlichen Energieträger Kohle. Im Energiekonzept von Schwarz-Gelb spielt Kohle eine zentrale Rolle – dem Klimawandel zum Trotz. Über 70 Prozent der deutschen Steinkohle importiert Deutschland aus dem Ausland und steigert damit seine Abhängigkeit von Kohleimporten. In den Herkunftsländern wird die Kohle größtenteils unter fragwürdigen Bedingungen abgebaut. Dies sehen auch die Kohleimporteure ein und haben eine ‚Better Coal‘-Initiative gegründet, um Verbesserungen voranzutreiben. Ob es sich dabei um eine PR-Kampagne handelt oder sich wirklich etwas verändert, bleibt abzuwarten.

Gewaltvolle Vertreibungen ganzer Dörfer, die unwiederbringliche Zerstörung der Natur und gesundheitliche Probleme der Anwohner sind nur einige Faktoren, mit denen die Menschen in Ländern wie Kolumbien zu kämpfen haben, damit deutsche Steinkohlekraftwerke auch weiterhin klimaschädliches CO2 in die Luft blasen können. Dies ist ein hoher Preis für eine sichere Energieversorgung in Deutschland. Zudem findet der internationale Kohlehandel praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aufgrund dieser offensichtlichen Defizite und vor allem des öffentlichen Drucks hat sich vor wenigen Tagen die ‚Better Coal‘-Initiative www.bettercoal.org mit Sitz in Großbritannien gegründet. Von den deutschen Energiekonzernen sind E.ON, RWE und Vattenfall in diesem Zusammenschluss vertreten. EnBW geht eigene Wege und arbeitet etwa mit der GIZ in Abbaugebieten zusammen.

Bei diesen beiden Ansätzen bleibt abzuwarten, ob es sich um reine Lippenbekenntnisse handelt, oder ob es auch nachhaltig in den Kohle-Abbaugebieten weltweit Veränderungen geben wird.

Umso wichtiger ist es, dass der weitere politische und wirtschaftliche Druck aus den Kohle-Importländern bestehen bleibt. Neben der kritischen Begleitung solcher Initiativen muss es Aufgabe der Politik sein, rechtliche Grundlagen zu schaffen, die zu mehr Transparenz und Offenlegung der Handelswege führt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesbezüglich jedoch noch keine Anstrengungen unternommen. Billige und verlässliche Rohstoffimporte scheinen ihr wichtiger zu sein, als eine verantwortungsvolle und nachhaltige Rohstoffpolitik.

Aber auch die deutschen Stromkonzerne müssen ihrer Sorgfaltspflicht in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechtsstandards innerhalb ihrer Einflusssphäre gerechter werden. Die dafür notwendigen Monitoring-Instrumente müssen eingerichtet und die Ergebnisse der Überprüfungen in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden. Hierzu hat aber etwa die Better-Coal-Initiative bisher kein klares Bekenntnis in ihren Statuen gezeigt. Es bleibt daher abzuwarten, welche Rolle diese Initiative spielen wird. Bündnis 90/Die Grünen werden diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten.