Bürgerbeteiligung bei Änderung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Inden ist eine Farce

Die von RWE Power beantragte zweite Änderung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Inden (NRW) trifft wesentliche Entscheidungen für die Tagebauregion in den nächsten Jahrzehnten und für die späteren Gestaltung des Restsees.

Dies betrifft den weiteren Abbauverlauf im Tagebau, die Gestaltung der Kippen und Böschungen auch schon für den zukünftigen Restsee, die Wasserentnahme aus der Rur für die Befüllung des Sees und die Dauer des Vorgangs, die Belastung der Menschen mit (Fein-)Staub bei weiteren Tagebaubetrieb und vieles mehr. Nur noch bis zum 29. Juni 2011 liegen die Unterlagen zur Einsichtnahme und Stellungnahme in den Rathäusern von Aldenhoven, Düren, Inden, Jülich und Eschweiler aus.

Für die Grünen im Kreis Düren ist diese Bürgerbeteiligung eine Farce, denn die meisten Menschen in der Region haben wahrscheinlich überhaupt nicht mitbekommen, dass gerade ein von RWE beantragtes Planungsverfahren läuft, das wesentliche Festlegungen für ihre Heimat in den nächsten Jahrzehnte trifft. Es reicht nicht, das Verfahren nur „amtlich“ und über eine Pressemitteilung von RWE bekannt zu machen und die Unterlagen in ein paar Amtsstuben auszulegen.

Selbst wenn es die Betroffenen mitbekommen, kann sich kaum jemand mit den umfangreichen und komplexen Unterlagen während des Besuchs im Rathaus ernsthaft auseinandersetzen, geschweige denn, sich eine fundierte Meinung dazu bilden oder gar eine Stellungnahme verfassen. Die Unterlagen sind nicht einmal elektronisch im Internet oder auf CD verfügbar, es gibt sie nur auf Papier in den Gemeindeverwaltungen. Im 21. Jahrhundert ist dies sehr ungewöhnlich.

In einem Schreiben an den für Bergbau zuständigen Arnsberger Regierungspräsidenten fordere ich daher, die Bürgerbeteiligung zu wiederholen. Dazu sollen in allen Orten Informationsveranstaltungen mit den Fachleuten der Behörden und von RWE durchgeführt und alle Planungsunterlagen und Gutachten im Internet und auf CD  den Interessierten zur Verfügung gestellt werden. Die Frist zur Stellungnahme soll von derzeit sechs Wochen auf mindestens drei Monate ausgedehnt werden, damit die Menschen eine Chance haben, sich selbst unabhängig sachkundig zu machen.

Denn wer eine so minimalistische Bürgerbeteiligung macht, darf sich nicht wundern, wenn Menschen sich nachher überfahren fühlen und auf die Barrikaden gehen. Es kann doch nicht sein, dass RWE und Kommunen Millionen Euro für PR-Events z. B. im Rahmen der Indeland GmbH ausgeben, die Menschen bei dem eigentlichen Thema der Gestaltung der Zukunft aber außen vor halten. Ich setze auf die Einsicht von RWE und Behörden, wenn sie Bürgerbeteiligung Ernst meinen.