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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
10. Mai 2012

Bund erstattet Mini-KWK-Betreibern vorerst keine Steuern mehr

Betreiber von Mini-KWK-Anlagen erhalten bis auf weiteres nicht mehr die bisherige Steuererstattung beim Kauf von Brennstoffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage hervor. Nach Haushaltssperre, zwischenzeitliche Aussetzung des Förderprogramms und Wiederaufnahme wird eine ganze Branche damit wieder einmal vollkommen verunsichert.

Bund erstattet Mini-KWK-Betreibern vorerst keine Steuern mehr

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich bei der Ausnahmeregelung der eingangsseitigen Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen mit wenig Nachdruck für eine Befreiung der Steuer in Brüssel eingesetzt. Dies geht aus der Antwort des BMF hervor. Somit bekommen die Betreiber von Mini-KWK-Anlagen bis zwei Megawatt seit 01. April die Brennstoffsteuer vorerst nicht mehr erstattet. In Brüssel wird derweil weiterhin über die weitere Steuerbefreiung beraten und es ist noch immer nicht klar, ab wann die Steuerbefreiung wieder gilt.

Die EU-Kommission hatte diese Steuerbegünstigung 2002 als zulässige Beihilfe anerkannt, befristet bis zum 31. März 2012. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den fälligen deutschen Verlängerungsantrag erst im Oktober 2011 bei der EU-Kommission eingereicht. Da es aus Brüssel noch keine Entscheidung gibt, bearbeitet das BMF deswegen einstweilen keine Anträge auf Steuerrückerstattung mehr. Antragsstellern wird mitgeteilt, dass die Bearbeitung bis zur Entscheidung der EU-Kommission ausgesetzt ist.

Für die Hausbesitzer, die ihren Keller mit einer Mini-KWK-Anlage zum Kraftwerk gemacht haben und die vielen mittelständischen Unternehmen ist diese Hängepartie ein Schlag ins Gesicht. Es ist schier unglaublich, wie nach Haushaltssperre, zwischenzeitlichem Stopp und Wiederaufnahme des Mini-KWK-Programms nun erneut mit einer ganzen Branche gespielt wird. Würde die Bundesregierung die Energiewende wirklich ernst meinen, hätte sich Schwarz-Gelb auf EU-Ebene nachdrücklicher und zeitiger für eine weitere Befreiung eingesetzt.