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die Grüne Energiewende
Energieverschwendung halbieren
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 27 May 2016
    • Die EEG-Novelle bleibt umstritten. Vor dem Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten gibt es reichlich Stoff für Zoff.
    • Date: 18 May 2016
    • Die EU-Kommission plant still und heimlich das größte Atomkraftförderprogramm seit der Gründung von Euratom. Die Bundesregierung wurde düpiert und muss jetzt handeln.
    • Date: 18 May 2016
    • Nachdem das vom Vorsitzenden Müller eingebrachte Papier zum Umgang mit Gorleben für Aufregung gesorgt hatte, befasste sich die Endlagerkommission in ihrer 27. Sitzung mit den Lehren, die aus der Geschichte Gorlebens und anderer Standorte zu ziehen sind.
21. März 2013

Bundesländer bremsen Altmaier und Rösler beim Strompreisgipfel aus

Auf dem heutigen Energiegipfel von Kanzlerin Merkel konnten die Länder die Altmaier/Rösler-Ausbaubremse für die Erneuerbaren Energien vorerst einkassieren. Das ist ein gutes Zeichen für die Erneuerbaren Energien und die Energiewende allgemein. Doch die unfaire Kostenverteilung beim Ökostromausbau bleibt ebenso Fakt wie die schwarz-gelbe Blockade beim Emissionshandel.

Bundesländer bremsen Altmaier und Rösler beim Strompreisgipfel aus

Der Vorschlag der nachträglichen Kürzungen bei Bestandsanlagen sowie der Energie-Soli sind auf Druck der Länder vom Tisch. Damit ist die aufgekommene Verunsicherung der Betreiber teilweise behoben. Doch eigentlich ist es dafür längst zu spät. Peter Altmaier und Philipp Rösler haben mit ihren unausgegorenen Vorschlägen zur Ausbaubremse bereits unzählige Ausbauprojekte für Ökostrom massiv gefährdet und der Erneuerbaren-Branche großen Schaden zugefügt. Das prominenteste Beispiel für die Auswirkungen sind die Stadtwerke in München, die alle Investitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Deutschland vorerst gestoppt haben.

Angesichts des schwarz-gelben Scherbenhaufens musste Merkel jetzt voll zurückrudern. Industrieausnahmen, Kürzungen bei der Vergütung, Steuer oder CO2-Handel – alles werde jetzt vom Kanzleramt mit den Ländern direkt besprochen und bis Mai in einem Statusbericht zusammengetragen. Diese Nullnummer war absehbar und Merkel düpiert die Vorschläge zur Altmaierschen-Ausbaubremse in aller Öffentlichkeit. Es wird immer offensichtlicher, dass die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Strompreisdebatte von Anfang an eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien durchsetzen wollte. Das haben die Bundesländer zu Recht nicht akzeptiert. Damit hat sich Peter Altmaier einmal mehr verrechnet.

Die Bundesregierung hat damit die Chance vergeben, zu einem substanziellen Ergebnis zu kommen. Rot-Grün hatte konkrete Maßnahmen vorgelegt. Damit würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausgebremst, aber die Stromkunden mit über 3 Mrd. Euro entlastet. Leider wurden diese Vorschläge, wie etwa die Rückführung der Befreiungen der energieintensiven Industrie auf die Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen, von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht genutzt.

Dass die Bundeskanzlerin nun offen daran zweifelt, dass es vor der Bundestagswahl noch eine Änderung des EEG geben wird, ist eine besondere Abfuhr für Altmaier und Rösler. Weitere Verhandlungen werden nur dann ein Ergebnis haben, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Plan einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien ebenso aufgibt wie ihre Blockade beim Emissionshandel.