Suchwolke

Aus der Fraktion

Grüner Plan juristisch sicher
- Date: 17 May 2013
- Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
Außer Spesen nix gewesen
- Date: 16 May 2013
- Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.
Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig
- Date: 14 May 2013
- Erst Nichtstun und dann Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene.

14. Juni 2012

Bundesregierung blamiert sich bei EU-Energieeffizienzrichtlinie

Anlässlich der abschließenden Beratungen der Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission zur EU-Energieeffizienzrichtlinie erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Deutschland hat sich bei der Energieeffizienzrichtlinie bisher auf ganzer Linie blamiert. Bei den bisherigen Beratungen hat sich die Bundesregierung aufgrund von Streitigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium entweder gar nicht positioniert oder versucht an allen Ecken und Kanten zu blockieren. Doch trotz der Blockadehaltung ist die EU-Energieeffizienzrichtlinie mittlerweile auf einem guten Weg.

So konnte mit den Verhandlungsführern nicht nur im Gebäudebereich ein klares Bekenntnis für mehr Energieeffizienz erreicht werden, sondern auch eine Überprüfung der EU-Kommission zu den Zielen und Ausnahmen im Jahr 2016 um ggf. noch nachsteuern zu können. Doch bei all dem hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher ein schlechtes Bild gemacht. So war das Kernstück von Artikel 6 die Verpflichtung für Energieversorger, durch verbindliche Maßnahmen bei ihren Kunden jedes Jahr 1,5 Prozent an Gas, Strom und Heizöl einzusparen. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen. Sie versucht weiterhin, die Einsparverpflichtung zu torpedieren oder durch Tricks und Schlupflöcher wie z.B. die Anrechnung längst erledigter Effizienz-Maßnahmen zu verwässern. Damit erweist die Bundesregierung den Verbrauchern und dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Im heutigen Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten und beim morgigen EU-Ministerrat-Treffen hat Schwarz-Gelb noch einmal die Chance, zu zeigen, dass sie das Thema Energieeffizienz wirklich Ernst meint. Deutschland muss bei der Energieeffizienz mehr tun und darf sich nicht hinter kleinen Erfolgen verstecken.

Die Bundesregierung darf es zudem nicht versäumen, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Denn die hohen Ausgaben für den Import von fossilen Energieträgern tragen wesentlich zur Neuverschuldung einiger EU-Mitgliedstaaten bei. Eine ambitionierte Effizienzpolitik könnte die Krisenstaaten entlasten. Ein echter Strukturwandel mit Energieeffizienz an der Spitze kann in allen Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Das sollte auch die Bundeskanzlerin und Blockademinister Rösler verinnerlichen, wenn sie Sparprogramme fordern.