Bundesregierung räumt ein: Netzausbau und Naturschutz gehen Hand in Hand

Mehrfach hat Wirtschaftsminister Rösler die Aufweichung von Umwelt- und Naturschutzrecht gefordert. Nun muss die Bundesregierung selbst bestätigen, dass diese Forderungen Stammtischparolen sind. Die wahren Probleme beim Netzausbau liegen ganz woanders, und es ist höchste Zeit für Herrn Röslers diese zu lösen.

Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat in ihrer ANTWORT AUF DIE KLEINE ANFRAGE DER GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION  zum Thema Netzausbau selbst bestätigt, dass die lautstarken Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler nichts als Stammtischparolen sind. In den Antworten der Bundesregierung findet sich nicht einmal eine Andeutung, deutsches oder europäisches Naturschutzrecht für den Netzausbau außer Kraft setzen zu wollen. Von den krawalligen Ankündigungen von Wirtschaftsminister Rösler findet sich nichts. Sie waren also nichts als Populismus und der Versuch, auf Kosten des Naturschutzes an einigen Stammtischen Eindruck zu schinden. Wir haben in Deutschland derzeit keinen Wirtschaftsminister sondern einen Kneipenkasper. Offensichtlich hat man dem Wirtschaftsminister inzwischen die Konsequenzen seiner Ankündigungen erklärt. Rösler bekräftigt sich wieder einmal selbst: Substanzlose Politik, die über Phrasen und Plattitüden nicht hinauskommt und spätestens immer dann zu Ende ist, wenn es an die konkrete Umsetzung geht. Die Unfähigkeit des Wirtschaftministers ist inzwischen das größte Hindernis bei der Umsetzung Energiewende.

Auffallend ist außerdem, dass die Bundesregierung nicht davon ausgeht, dass sich der Netzausbaubedarf durch den verstärkten Einsatz von Technologien wie Stromspeichern, Lastmanagement oder dezentraler KWK verringern lässt. Es erstaunt schon, dass eine Steigerung der Energieeffizienz um 15-20% und des Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf mindestens 25% - beides sind Zielvorgaben der Bundesregierung bis 2020 und betreffen damit fast 50% der Stromerzeugung - keine Auswirkungen auf den Netzausbau haben sollen. Das als Vorgabe für den Netzentwicklungsplanung zu machen und die Auswirkungen nicht einmal errechnen zu lassen, ist nicht seriös. Damit wird die ganze Planung angreifbar. Die Bundesregierung glaubt also offensichtlich selbst nicht an ihre eigen Ziele Energiewende. Wenn so weiter gewurschtelt wird, hat die Energiewende in der Tat keine Chance.

Vieles deutet darauf hin, dass die Übertragungsnetzbetreiber sich mit dem Netzentwicklungsplan ein Stromnetz schaffen wollen, das sie selbst gegen alle Eventualitäten absichert. Das wird nicht nur teuer sondern am Ende auch undurchführbar. Das zeigt heute schon die Unfähigkeit eines Netzbetreibers, Offshore-Windparks anzubinden. Mit dem Bundesverkehrswegeplan haben wir schon eine "Wünsch-Dir-Was-Liste" für Straßen und Schienen, die angesichts begrenzter Ressourcen in Jahrzehnen nicht umgesetzt werden wird. So etwas können wir uns bei den Stromnetzen nicht leiten. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung sich einer Prioritätenliste beim Bau von Stromleitungen verweigert. Nur so lässt sich nämlich sicherstellen, dass auch tatsächlich die dringendsten Projekte von Netzbetreibern angepackt werden.

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben am 30.05.2012 einen ersten Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt. Dieser Entwurf wird die Grundlage für einen Bundesbedarfsplan sein, in welchem der Bau dringend benötigter Stromleitungen festgelegt werden soll.