Bundesregierung torpediert EU-Effizienzziele

Vor dem Hintergrund unserer selbst gesteckten Klimaschutzziele, knapper werdender Ressourcen und steigender Rohstoffpreise wird der Zugang und Umgang mit Energieressourcen eine immer wichtigere Rolle in Europa spielen. Der Energieeffizienz kommt daher eine Schlüsselrolle zu. Denn Energieeffizienz ist die sauberste, billigste, sicherste und sofort verfügbare Energieressource. Sie hat zudem enorme wirtschaftliche Potenziale. Sie senkt die Energiekosten, vermindert den Kapitalabfluss in Exportländer für Erdöl und Erdgas und löst erhebliche Investitionen für die heimische Wirtschaft aus.

Flash ist Pflicht!

Die EU-Rahmenbedingungen

Im Juni 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz vorgestellt. Sie kommt damit den Aufforderungen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments nach. Demnach soll durch verbindliche Maßnahmen gewährleistet werden, dass die EU ihr Ziel erreicht, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Der Vorschlag zur Effizienzrichtlinie fußt auf und ersetzt die bestehenden Richtlinien zu Energiedienstleistungen (2006/32/EG) und Kraft-Wärme-Kopplung (2004/8/EG).

Schwarz-Gelb handelt unambitioniert

Obwohl das Ziel, den Primärenergiebedarf bis 2020 um 20 Prozent zu senken, 2007 unter der EU-Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Merkel beschlossen wurde, hat es Schwarz-Gelb bisher versäumt, es verbindlich zu gestalten. Und noch viel mehr: Schwarz-Gelb streitet sich nach dem Treffen am Dienstag auf offener Bühne, ob Maßnahmen zur Energieeinsparung nun verbindlich seien oder nicht. Mit dieser Haltung konterkariert die Bundesregierung ihr selbstgestecktes nationales Ziel. Denn das EU-Energieeffizienzziel ist bei einer methodisch konsistenten Gegenüberstellung vergleichbar mit dem nationalen Primärenergie-Minderungsziel. So hat das Bundesumweltministerium (BMU) die Effizienzpotenziale mit 19 Milliarden Euro Einsparungen an Energiekosten, 77 Millionen Tonnen CO2-Vermeidung und der Schaffung von 260.000 neuen Arbeitsplätzen quantifiziert. Allein durch die verbindlichen Energieeinsparungen in der Effizienzrichtlinie wäre es möglich, bis zum Jahr 2020 Energieimporte im Wert von 50 Mrd. Euro jährlich einzusparen. Dieses Geld würde dann statt an Öl- und Erdgas-Exporteure im Ausland in die europäische Binnenwirtschaft fließen. Dennoch verharrt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch weiterhin in ihrer alten Denke, dass Effizienz die Wirtschaft belaste, und sie hält stur an freiwilligen Maßnahmen fest. Es zeigt die Ignoranz der Koalition, denn es ist mehr als offensichtlich, dass ohne Anreize und Ordnungsrahmen viel zu wenig passiert. Im Kern der schwarz-gelben Effizienzpolitik steht daher nach wie vor lediglich das so genannte „EU-Umsetzungsgesetz“ (2006/32/EG). Peinliches „Herzstück“ des Gesetzes ist, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekommen – auf der sich eine Liste von Anbietern von Energiedienstleistungen befindet. Das Zögern und Zaudern hat zu katastrophalen Ergebnissen geführt. Deutschland wird das von Angela Merkel durchgesetzte EU-Ziel krachend verfehlen. Bestenfalls 12,8 Prozent könnten es bis 2020 werden. Damit wird Deutschland immer weiter zum Schlusslicht und fällt deutlich hinter Länder wie Österreich, Frankreich und Spanien zurück.

Ein ernstgemeintes Bekenntnis sieht anders aus

Energiesparen braucht Verbindlichkeit und eine zielgenaue Förderung. Daher muss Union und FDP endlich ihre Blockade bei der Effizienzpolitik beenden. Merkel, Rösler und Co. sollten sich dabei an ihre eigenen Aussagen erinnern. Bundeskanzlerin Merkel etwa hatte in ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 betont, dass „Energieeffizienz nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein neues Markenzeichen werden soll“. Wie wenig ihr Wort bisher gilt, zeigt der anhaltende und vehemente Widerstand von Bundeswirtschaftminister Rösler gegen jegliche Einsparverpflichtung. Sein Vorwurf, die Einsparverpflichtung sei staatliche Gängelung, ist falsch und fadenscheinig. Denn entgegen der Lesart seines Hauses wird die Energiemenge nicht gedeckelt. Die Energieversorger werden lediglich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einsparung einer Energiemenge von 1,5 Prozent des Vorjahresabsatzes führen.