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Aus der Fraktion

    • Date: 16 February 2017
    • Mit dem grünen Aktionsplan Faire Wärme zeigen wir, wie der Wärmebedarf deutlich gesenkt und die Wärmeversorgung sozialverträglich auf erneuerbare Energien und Abwärmenutzung umgestellt werden kann.
    • Date: 17 January 2017
    • Grüne Bundestagsfraktion legt konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg vor. Etwa zwanzig alte Kohleblöcke sollen vor 2020 vom Netz, die restlichen Kraftwerke innerhalb von zwanzig Jahren schrittweise stillgelegt werden.
    • Date: 23 December 2016
    • Auch für das Jahr 2016 sind wir mit einer Studie der Frage nachgegangen, wie sich die fallenden Importpreise für Erdgas auf die Verbrauchertarife ausgewirkt haben.
11. Januar 2017

Bundesregierung verharmlost Gefahren durch belgische Atomkraftwerke

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Grüne Anfrage zeigt, dass die berechtigten Ängste und Sorgen der Menschen in der Aachener Region für CDU/CSU und SPD kaum eine Rolle spielen.

Bundesregierung verharmlost Gefahren durch belgische Atomkraftwerke

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien könnten die Stadt Aachen und die gesamte Städteregion beim Versagen des Reaktordruckbehälters im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2 stark verstrahlt und unbewohnbar werden. Die Region liegt in einer ungünstigen Windrichtung. Deswegen wäre bei einer bestimmten Wetterlage mit einer vergleichbaren Situation wie in der 20-Kilometer-Sperrzone rund um das japanische Atomkraftwerk Fukushima zu rechnen. Grundlage der Studie waren Daten von rund 3000 repräsentativen Wettersituationen. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Doch die Antwort ist niederschmetternd.

Die Reaktion von Bundesministerin Hendricks auf die Studie der Städteregion Aachen ist eine Unverschämtheit. Frau Hendricks macht sich mit ihrer Stellungnahme zum Büttel der belgischen Atomlobby. Genauso wie Elektrabel und die belgische Regierung spielt Frau Hendricks die Gefahr von Tihange für Aachen und NRW herunter. Statt die Klage der Städteregion Aachen wie das Land NRW und viele andere Kommunen zu unterstützen, tritt Frau Hendricks sie in die Hacken. Angesichts der Erfahrungen in Fukushima und Tschernobyl ist es nur noch zynisch, wenn die Bundesregierung die Gefahr bei einem GAU auf einen Umkreis von 10 oder 20 km zu reduziert. Die Aussage von Frau Hendricks, sie nehme die Ängste der Menschen in Aachen ernst, kann damit nur als Verhöhnung gemeint gewesen sein. Damit ist wohl endgültig klar: Von der Großen Koalition scheint die Region keine Unterstützung bei ihrem Kampf gegen Tihange und Doel zu bekommen – im Gegenteil.

Die Studie der Städteregion Aachen hat in Berlin trotzdem einen Erfolg: Sie hat die Umweltministerin nach Jahren des Ignorierens endlich genötigt, sich durch eine eigene Untersuchung mit den Gefahren von Tihange auseinander zu setzen. Wir sind gespannt, ob dabei mehr als nur weitere Verharmlosung herauskommt.

Wir Grünen fordern die rasche Abschaltung der belgischen AKW-Pannenreaktoren. Im Grundmaterial des geschmiedeten Reaktordruckbehälters von Tihange 2 wurden schon 2012 tausende Ultraschallanzeigen bzw. Haarrisse entdeckt. Nach mehreren Untersuchungen entschied die belgische Atomaufsicht Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC) im Dezember 2015, dass der Reaktor trotzdem weiterlaufen darf. Der Weiterbetrieb der AKWs stellt damit weiterhin eine unmittelbare Gefahr für die Aachener Region dar, die nur knapp 60 km vom Pannenreaktor Tihange entfernt liegt.