Bundesregierung verschleppt weiterhin Lastabschaltverordnung

Die energieintensive Industrie kann durch abschaltbare Lasten einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leisten, doch die Bundesregierung verschleppt seit über einem Jahr die Verabschiedung der dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen.

Wie die Bundesregierung in Ihrer ANTWORT AUF EINE ANFRAGE DER FRAKTION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bestätigte, kommt die Rechtsverordnung zu abschaltbaren Lasten frühestens im Januar 2013. Durch die minuten- oder stundenweise Abschaltung von großen Stromverbrauchern bei Industrie und Gewerbe, kann das Stromnetz auch in Zeiten der Höchstlast im Winter und schwankender Einspeisung Erneuerbarer Energien auf effiziente Weise stabil gehalten werden. Es müssen aber die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Unternehmen ihre Anlagen für ein solches Lastmanagement zur Verfügung stellen. Das ist eine der zentralen Herausforderungen, die die Bundesregierung schon lange geregelt haben müsste. Doch seit über einem Jahr sind Wirtschafts- und Umweltministerium nicht in der Lage, diese Rahmenbedingungen zu schaffen und doktern an einer sog. "Lastabschalt-Verordnung" herum, die nach den Ankündigungen des letzten Jahres schon längst in Kraft sein sollte. Ein veröffentlichter Entwurf wurde inzwischen wieder komplett eingestampft. Die vorgesehene Vergütung war exorbitant hoch. Herr Rösler plant offenbar, aus der Verordnung ein erneutes Subventionsprogramm für die energieintensive Industrie auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu machen. Jetzt wurde das Inkrafttreten auf Anfang 2013 verschoben, wobei schon wieder klar ist, dass auch dieser Termin am Ende nicht zu halten sein wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bis heute nicht einmal in der Lage, die im Ausland bereits praktizierten Verfahren im Hinblick auf ihre Anwendbarkeit in Deutschland zu bewerten, geschweige denn zu benennen, welche Stromverbraucher in Deutschland sie denn für ihre Verordnung im Auge hat. Das zeigt, eine bürokratische Verordnung für abschaltbare Lasten ist das falsche Instrument. Wir brauchen die Einführung von Kapazitätsmärkten, wo mit marktwirtschaftlichen Regeln Anreize zur Verschiebung von Lasten geschaffen. Dem verweigert sich die Bundesregierung aber aus unerfindlichen Gründen und gefährdet damit die Umsetzung der Energiewende an einer weiteren entscheidenden Stelle.