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Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
9. November 2012

Bundestag beschließt neue Regeln zur Besteuerung von KWK-Anlagen

Nachdem Schwarz-Gelb den Antrag auf Verlängerung der Beihilfen bei der EU verschlafen hat, wird das Energiesteuergesetz nun geändert.

Bundestag beschließt neue Regeln zur Besteuerung von KWK-Anlagen

Im Rahmen der Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages gestern Änderungen am Energiesteuergesetz (EnergieStG) mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Besteuerung von KWK-Anlagen beschlossen. Diese Änderungen werden heute vom Plenum des Deutschen Bundestages in 2. und 3. Lesung mit der gesamten Gesetzesnovelle endgültig verabschiedet werden. Hier finden Sie den Änderungsantrag der Koalition.

In § 53 EnergieStG ist bisher geregelt, dass Brennstoffinputs in Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung größer als 2 MW nicht der Energiesteuer unterliegen. Stattdessen wird der Strom als Output aus der Stromerzeugungsanlage besteuert. Strom aus Anlagen mit weniger als 2 MW Leistung ist in der Regel komplett steuerbefreit. Weiterhin ist geregelt, dass Brennstoffinputs auch nicht der Energiesteuer unterliegen, wenn sie in KWK-Anlagen mit einer Leistung kleiner als 2 MW verfeuert werden.

Die zur Steuerbefreiung der KWK-Anlagen notwendige beihilferechtliche Genehmigung war zum 31.03.2012 ausgelaufen, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung es versäumt hatte, eine Verlängerung der geltenden Rechtslage zu beantragen. Dies führte zu erheblicher Verunsicherung in der gesamten KWK-Branche. Darüber hinaus hat die Kommission die alte Rechtslage nicht wieder genehmigt, da nur noch hocheffiziente KWK-Anlagen von den Beihilfen profitieren sollen. Um die alte Rechtslage weitestgehend so wieder herzustellen, dass sie den Beihilfekriterien der EU genügt, wird § 53  ersetzt durch § 53 – neu – sowie §§ 53a und 53b:

§ 53 - Steuerbefreiung für Inputs in Stromerzeugungsanlagen größer 2 MW: Hier bleibt alles beim alten.

§ 53a - vollständige Energiesteuerbefreiung bei hocheffizienter KWK: KWK-Anlagen müssen nun das zusätzliche Kriterium der „Hocheffizienz“ erfüllen, damit die Brennstoffinputs vollständig von der Energiesteuer befreit werden können. Außerdem wird die vollständige Steuerbefreiung nur für den AfA-Abschreibungszeitraum gewährt.

§ 53b - auf EU-Mindeststeuersätze begrenzte Steuerbefreiung bei nicht hocheffizienter KWK: Bisher befreite Brennstoffinputs bei KWK-Anlagen, die nicht hocheffizient sind, werden nun nur noch bis zum EU-Mindeststeuersatz befreit.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat diesem Änderungsantrag zugestimmt, da wir die Steuerbefreiung für KWK-Anlagen für richtig halten. Wir halten es weiter für richtig, dass nur solche KWK-Anlagen mit vollständigen Steuerbefreiungen gefördert werden, die das Kriterium der Hocheffizienz erfüllen. Auch die Befristung der Steuerbefreiung auf den Abschreibungszeitraum einer KWK-Anlage unterstützen wir.

Die Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes als Ganzes wird die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen jedoch ablehnen. Die Bundesregierung vertut damit nämlich die Chance auf eine dringend notwendige Neuregelung des Spitzenausgleichs. Während Haushalte und Dienstleistungsunternehmen den vollen Steuersatz auf Strom und Gas bezahlen müssen, will die Regierung weiterhin 2,3 Milliarden Euro an Subventionen an die Industrie verschenken – und das offenbar, ohne ernstzunehmende Gegenleistungen von den Unternehmen zu verlangen. Unseren Entschließungsantrag zu diesem Thema finden Sie hier.