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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
25. Februar 2016

Bundestagsabgeordnete Rachel (CDU) und Nietan (SPD) der Großen Koalition stimmt für Neuzulassung von Pflanzengift Glyphosat bis 2031

Bei der namentlichen Abstimmung zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat stimmen Union und SPD geschlossen für die Neuzulassung bis 2031.

Bundestagsabgeordnete Rachel (CDU) und Nietan (SPD) der Großen Koalition stimmt für Neuzulassung von Pflanzengift Glyphosat bis 2031

Obwohl das Pflanzenschutzmittel Glyphosat selbst von den Experten der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurde, hat die Große Koalition mehrheitlich und mit den Stimmen von Thomas Rachel (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) der Neuzulassung des Allround-Pflanzenkillers bis zum Jahr 2031 zugestimmt.

Mit diesem Votum kann die Bundesregierung bei der geheimen Abstimmung in Brüssel am 8. März getrost Gesundheits- und Umweltschutz ignorieren statt sich für die dringend gebotene Vertagung der Abstimmung einzusetzen.

Damit betreibt die Große Koalition in Berlin auf dem Rücken der Gesundheit der Menschen und des Umweltschutzes mit Unterstützung von Herrn Nietan und Herrn Rachel eine Politik zugunsten der Agrarindustrie und der Glyphosat-Hersteller, allen voran Monsanto.

CDU/CSU und SPD werfen alle Bedenken von internationalen Wissenschaftlern über Bord und erteilen dem Pestizid Glyphosat voreilig einen Persilschein. Dabei steht das weltweit und auch in Deutschland meistverwendete Pestizid im Verdacht, gesundheitsschädlich und krebserregend zu sein.

Es ist komplett verantwortungslos, in dieser Situation übereilt die Neuzulassung auszusprechen. Wichtige Glyphosat-Bewertungen durch die Pestizidexperten des Welternährungs- und Weltgesundheitsprogramms (JMPR) und durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sind gerade in Arbeit. Wenigstens deren Ergebnisse müssen vor einer derart weitreichenden Entscheidung abgewartet werden.

Erst gestern hat eine Opens external link in new windowStudie herausgefunden, dass sich Glyphosat sogar im Bier findet. Das zeigt, dass wir vom sorglosen und flächendeckenden Einsatz dieses Mittel in der Landwirtschaft wegkommen müssen.

Es darf nicht sein, dass Thomas Rachel und Dietmar Nietan in Sonntagsreden in der Dürener Region von Gesundheitsschutz und Umweltschutz reden, dann aber in Berlin genau für das Gegenteil stimmen.

Die Abgeordneten Rachel und Nietan sowie die gesamte Bundesregierung sollten ihre Entscheidung für die Abstimmung in Brüssel überdenken. Es muss das Vorsorgeprinzip nach vorne gestellt werden. Bei Glyphosat darf es kein Weiter-So geben.

Das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung findet sich HIER.

(Nein-Stimmen zeigen Ablehnung des Antrags der Grünen "Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen")