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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
3. August 2016

Bundesverkehrswegeplan gibt Klimaschutz auf

Erst Mitte Juni scheiterte der Versuch des Verkehrsministers, seinen Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch das Kabinett zu bringen. Dobrindts Alleingang stieß auf Bedenken im Umweltministerium, denn von Klimaschutz war im ersten Entwurf des BVWP nichts zu lesen. Am 3. August 2016 hat das Bundeskabinett den BVWP nun verabschiedet. Spätestens jetzt ist klar: Klima und Umwelt haben in der schwarz-roten Regierung keine Verbündeten.

Bundesverkehrswegeplan gibt Klimaschutz auf

Einen einseitigen Bundesverkehrswegeplan, der fast ausschließlich auf Straßenbau setzt, braucht niemand. Ich habe mich darum zusammen mit Anton Hofreiter in einem Opens external link in new windowBrief direkt an die Kanzlerin gewandt, mit der Forderung, den Entwurf von Minister Dobrindt zu stoppen. Wir brauchen stattdessen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Aber seit der Verabschiedung ist klar, dass Klima und Umwelt haben in der schwarz-roten Regierung keine Verbündeten haben.

Der lange erwartete und nun Opens external link in new windowverabschiedete Bundesverkehrswegeplan ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt und nicht mehr als die Neuauflage der ewigen Wunschliste des Straßenbaus. Gegenüber dem ersten Entwurf wachsen die Gesamtkosten für Straßenprojekte im "Vordringlichen Bedarf" nun um rund 2,5 Milliarden Euro. Ortsumfahrungen mit einer Gesamtlänge von 252 km wurden zusätzlich aufgenommen. Wie die Aufnahme vieler weiterer Straßen mit einer Beteiligung zusammenpasst, die ja eigentlich dazu dienen sollte, die Umweltauswirkungen zu minimieren, bleibt ein Geheimnis des Verkehrsministers. Genügend Vorschläge für Verbesserungen hat der Dobrindt aber jedenfalls erhalten: dank einer Richtlinie der Europäischen Union musste das Ministerium erstmals die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Plans beteiligen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben diese Chance genutzt. Doch der nun vorgelegte Beteiligungsbericht zeigt: sämtliche Argumente und Alternativen für nachhaltigere Verkehrsnetzplanung wurden einfach abgebügelt. Im leicht geänderten Entwurf findet sich davon nichts wieder. Da nützt es auch nichts, dass Verkehrsminister Dobrindt den Anteil der Schiene an den angekündigten Gesamtausgaben um ganze 0,3 Prozentpunkte erhöht hat.

Eine zukunftsfähige und effiziente Planung, die die Verkehrsträger vernetzt, ist weiterhin nicht zu erkennen. Natur, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Paris: zu diesen Stichwörtern fällt im Verkehrsministerium offensichtlich niemandem etwas ein. Die Signale der Klimakonferenz Paris hat der Geisterfahrer Dobrindt ebenso überfahren wie alle anderen vereinbarten Ziele der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes.

Für uns zählt nach wie vor nicht das einzelne Vorhaben, sondern dessen Wirkung für das Netz. Überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, wollen wir Verkehr umweltfreundlich verlagern. Verkehrsverlagerungseffekte, Kosten durch Umweltzerstörung, Lärm, Flächenverbrauch und Zerschneidung müssen voll in die Planung einbezogen werden. Unsinnigen, umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an. Daher haben wir bereits im April beantragt, den BVWP zu einem Opens external link in new windowBundesnetzplan weiterzuentwickeln.