CCS-Gesetz: Doch keine Länderklausel?

Hatten Regierungsvertreter wie Bundesumweltminister Röttgen und Ministerpräsidenten aus verschiedenen Ländern in der Vergangenheit immer wieder betont, dass einzelne Bundesländer CCS auf ihrem Territorium komplett ausschließen können, widerspricht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nun dieser Lesart. Demnach ist es für einzelne Länder nicht möglich, aus dem Gesetz komplett auszusteigen und die Verpressung von CO2 komplett auszuschließen. Stattdessen müssen die Gebiete, in denen CCS durch die Länder ausgeschlossen oder zugelassen werden sollen, nach fachlicher und verwaltungsrechtlicher Abwägung ausgewählt werden. Unter Kriterien von anderen energiebedingten Nutzungsoptionen wie etwa Geothermie oder der Öl- und Gasförderung sei dies in bestimmten Regionen möglich. Doch solche Kriterien für ein komplettes Bundesland geltend zu machen ist fachlich und gerichtsfest kaum haltbar.

Doch dies passt in das Bild der Bundesregierung: Nichts ist konkret und man verheddert sich immer wieder aufs Neue in eigenen Widersprüchen, statt Weichen für die Zukunft zu stellen. Es ist kaum vorstellbar, dass nach zwei Jahren Debatte über das CCS-Gesetz Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen einem Gesetz zustimmen werden, wo ihnen nicht garantiert wird, CCS auf ihrem Gebiet komplett auszuschließen. Ein Gesetz, dass schon nach dem Kabinettsbeschluss von den beteiligten Ressorts gegensätzliche Interpretationen zulässt, ist das Papier nicht wert auf dem es steht.

Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass die großtechnische Anwendung von CCS bei Kohlekraftwerken selbst ihn ihren eigenen Reihen nicht durchsetzbar ist. Auf dem Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung brauchen wir nicht den Umweg über die Kohle und der Verpressung ihrer Abgase im Boden. Denn bis CCS überhaupt großtechnisch einsetzbar ist, sind Erneuerbare Energien längst die kostengünstigere Alternative.

Nachfolgend die Antwort aus dem BMWi.

In Verbindung stehende Artikel:

 Gutachten bestätigt: Länderklausel im CCS-Gesetz ist so nicht haltbar - 26.05.11

 Länder haben im Kampf gegen CO2-Speicher offenbar schlechte Karten -  1.05.11

 Stand und Bewertung zum CCS-Gesetz nach Verabschiedung im Bundeskabinett - 13.04.11

 Antwort Krischer BMWi (Größe: 138 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)