CCS-Gesetz im Bundesrat gescheitert – Schwarz-Gelb muss zurück auf ‚Los‘

Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch kläglich gescheitert, dass CCS-Gesetz mithilfe ihrer eigenen schwarz-gelben Parteikollegen im Bundesrat zu verabschieden. Etliche Unions- und FDP Landesregierungen verweigerten der Bundesregierung ihre Zustimmung, genauso wie die Grünen und SPD-geführten Bundesländer.

Und dies aus gutem Grund: Noch immer sind zu viele Fragen ungeklärt. So ist weiterhin nicht klar, ob etwa ein Bundesland sein komplettes Territorium durch eine Länderklausel für die CO2-Verpressung ausschließen kann und ob etwa durch das verpresste CO2 salzhaltiges Wasser in Grundwasserschichten verdrängt wird?

Der Bundesregierung bleibt nun nichts anderes übrig, als ihren Gesetzentwurf zu entsorgen und im Vermittlungsausschuss eine grundlegend neue Fassung vorzulegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle beteiligten Akteure von vornherein einzubinden und die Bedenken Aller ernst zu nehmen. Dies gelingt nur, wenn Schwarz-Gelb sich von der Anwendung von CCS bei Kohlekraftwerken verabschiedet und stattdessen ein schmales Forschungsgesetz für prozessbedingte Emissionen vorlegt, wie sie unweigerlich etwa in der Stahl- oder Zementrindustrie anfallen.

Denn längst ist klar, dass CCS überhaupt keine Antwort auf die drängende Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist. Das heute kläglich gescheiterte CCS-Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung war ein unhaltbares Zukunftsversprechen für eine klimafreundliche Kohleverstromung gegen den Willen vieler Menschen im Land.