Debatte im Umweltausschuss: Röttgen muss Castortransporte von Jülich nach Ahaus absagen

Zu den in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses debattierten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus erklärt Oliver Krischer MdB, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

"Augen zu und durch", das ist das Prinzip von Bundesweltminister Röttgen, der heute seine Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser in dem Umweltausschuss des Bundestags schickte, um die geplanten Transporte von 152 Castoren von Jülich nach Ahaus rechtfertigen zu lassen. Gegen die Transporte wendet sich nicht nur die NRW-Landesregierung, sondern auch der Kreistag Düren - dort liegt das Forschungszentrum Jülich - der gestern bei nur einer Gegenstimme sich für einen Verbleib der Castoren in Jülich ausgesprochen hat.

In der Sitzung des Umweltausschusses wurde deutlich, dass die "Argumente" der Bundesregierung für die Transporte immer dünner werden. Auch im Falle des Transports nach Ahaus droht in Jülich eine Phase des "genehmigungslosen" Zustandes, denn es kann angesichts der Zahl der Castoren und der begrenzten Transkapazitäten kaum mehr gelingen, bis zum Ende des Genehmigungszeitraum des Zwischenlagers in Jülich im Jahr 2013 alle Castoren nach Ahaus zu transportieren. Da hilft es auch nicht, sich die Transportzeiten schönzurechnen, wie es die Staatssekretärin im Umweltausschuss heute getan hat. Sie kündigte eine mögliche Verkürzung der Transportzeiten von den ursprünglich geplanten 28 auf nur noch acht Monate an. Eine Auskunft darüber, wie die Bundesregierung die dafür notwendige Logistik bereitstellen möchte, ohne das es zu weiteren erheblichen Verzögerungen kommt, blieb die Staatssekretärin jedoch schuldig.

Damit fällt das Hauptargument der Bundesregierung für die Transporte in sich zusammen, nämlich die Vermeidung eines "genehmigungslosen Zustandes", weil ein ertüchtigtes Zwischenlagers in Jülich nicht rechtzeitig fertig würde. Bundesumweltminister Röttgen hat es in der Hand, diese gefährlichen, überflüssigen und teuren Castortransporte abzusagen und im Konsens mit den unmittelbar betroffenen Menschen vor Ort eine weitere Zwischenlagerung in Jülich zu ermöglichen.


HINWEIS:
Der ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehene Zeitplan für die Atommülltransporte befindet sich im Anhang dieser Pressemitteilung. Dieser Zeitplan ist längst überholt, da noch nicht einmal eine Genehmigung liegt für die vorgesehenen Transporte vorliegt.