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1. Februar 2012

Deutschland braucht ein Fracking-Moratorium

Ein bundesweites Moratorium schafft Rechtssicherheit für die Bundesländer und gibt Gelegenheit für einen wissenschaftlich fundierten Dialog.

Deutschland braucht ein Fracking-Moratorium

Moratorien in Europa und Weltweit

Ein europäisches Land nach dem anderen zieht Konsequenzen aus den Risiken, die mit der umstrittenen Fördertechnologie des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, in Verbindung gebracht werden. Nach Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und 2 Kantone (Freiburg und Waadt) in der Schweiz hat zuletzt Bulgarien die Anwendung der Fracking-Technologie verboten.Während in Großbritannien, den Niederlanden und Schweiz die zuständigen Ministerien per Erlass ein Moratorium ausgesprochen haben, wurde in Bulgarien und Frankreich vom Parlament ein Verbotsgesetz verabschiedet. Eine kritische Haltung zu Hydraulic Fracturing findet jedoch auch außerhalb Europas: In Südafrika ist die Anwendung der Technologie seit Mai 2011 ebenfalls verboten. Auch in den US-Bundesstaaten Arkansas und New York, sowie in der kanadischen Provinz Quebec darf die Fracking-Technologie nicht mehr angewendet werden.

Bundesregierung sieht tatenlos zu

In Deutschland hat die Bundesregierung dagegen nicht einmal ein Meinung zu dem Thema. Man schiebt die Verantwortung den Ländern zu und erklärt sich für nicht zuständig. Dabei bezeichnet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung gerne als weltweiter Vorreiter beim Umwelt- und Klimaschutz. In der Debatte über die Technologie des Hydraulic Fracturing duckt sie sich aber bisher komplett weg und sieht tatenlos zu, wie Erdgasunternehmen ganze Landstriche unter sich aufteilen. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem in NRW, fühlen sich vom zuständigen Bundesumweltminister Röttgen alleingelassen. Während Röttgen in NRW als CDU-Landesvorsitzender den Fracking-Kritiker macht, kommt von ihm als Mitglied der Bundesregierung gar nichts. Fragewürdige Gutachten in Auftrag zu geben ist alles, was Röttgen bisher zum Thema Fracking geleistet hat. Auf unzählige Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion antwortete die Bundesregierung, sie sei für das Thema Fracking nicht zuständig. Das die vom Bundesumweltministerium beauftragten Gutachter ausgerechnet auf die Ergebnisse des Exxon-Dialogs zurückgreifen sollen, relevante Forschungsergebnisse aus den USA aber ignoriert werden, lässt darüber hinaus erhebliche Zweifel an der Qualität und Neutralität der Gutachten aufkommen. Röttgen überlässt das Feld Wirtschaftsminister Rösler, der wie die niedersächsische Landesregierung kritiklos gutheißt und fördert.

Bundesländer geraten zunehmend unter Druck

Die rot-grüne Landesregierung NRW, vom Bund alleingelassen, hat inzwischen reagiert, indem sie ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben und per Erlass ein vorläufiges Verbot für Tiefbohrungen mit der Fracking-Methode verhängt hat. Doch im schwarz-Gelb regierten Niedersachsen gehen die Frac-Bohrungen unterdessen weiter. Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich Erdgasunternehmen bereits Claims gesichert. Unterdessen stellen Erdgasunternehmen wie etwa ExxonMobil im Münsterland weitere Anträge auf Probebohrungen. Auch wenn diese Probebohrungen ohne die Fracking-Technologie durchgeführt werden und sich daher juristisch nicht verhindern lassen, sind sie ein falsches politisches Signal und stellen den konzerneigenen Dialogprozess, etwa von ExxonMobil, in Frage nach dem Motto „Wir machen weiter, egal was bei unserem Dialogprozess herauskommt!“.

Erdgasförderung ja – aber nicht morgen und nicht um jeden Preis

Diese Einstellung und diese Situation ist nicht länger tragbar. Erdgas wird im Rahmen der Energiewende hin zu einer Vollversorgung in den kommenden Jahren zwar noch eine wichtige – da im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern geringe Emissionsausscheidung – Rolle spielen. Deshalb sollte eine Erdgasförderung grundsätzlich in Deutschland möglich sein. Denn weniger heimische Erdgasförderung bedeutet höhere Importe, und wir wissen häufig wenig darüber, unter welchen ökologischen und sozialen Standards das Erdgas in diesen Ländern gefördert wird. Andererseits besteht jedoch auch keine Eile, das Erdgas zu fördern. Der zeitliche Druck, mit welchem die Erdgasunternehmen in die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland einsteigen wollen, ist in kurzfristigem und nicht-nachhaltigem Gewinnstreben begründet. Im deutschen Gasmarkt existiert derzeit weder ein Erdgasmangel (im Gegenteil!), noch droht das unkonventionelle Erdgas aus dem Boden zu entweichen, hat es sich doch über viele Jahrmillionen dort gebildet. Die Tatsache, dass ExxonMobil angekündigt hat, in zwei Jahren auf den Einsatz giftiger Chemikalien verzichten zu können, ist ein zusätzlicher Anreiz dafür, die Bohrungen für diesen Zeitraum auszusetzen. Damit wären die übrigen Risiken wie Erdbeben, Wasserverbrauch oder auch die ungeklärte Entsorgung des Lagerstättenwassers nicht vom Tisch und bedürften weiterer und intensiver Forschung, aber eines der wichtigsten Probleme wäre damit ausgeräumt.

Forderungen an die Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung täte daher gut daran, für Deutschland ein zweijähriges Moratorium für die Technologie des Hydraulic Fracturing zu verhängen. Den Bundesländern würde dadurch der Rücken gestärkt und sie hätten endlich Rechtssicherheit und ein Zeitfenster für wissenschaftlich fundierte und unabhängige Analysen. Entsprechende Änderungen im deutschen Bergrecht können und müssen auf Bundesebene beschlossen werden. Wie ein von mir beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten bestätigt, stellt der Schutz von Mensch und Umwelt eine ausreichende Begründung dar, um ein solches Moratorium zu verhängen. Union und FDP im Bund sind nun gefordert zu handeln. Bundesumweltminister Röttgen und gleichzeitig CDU-Landesvorsitzender in NRW muss endlich seinen Worten Taten folgen lassen, und die Courage aufbringen, einen Konflikt mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und dessen Niedersachsen-Gas-Connection einzugehen. Was in selbst in Bulgarien möglich ist sollte auch in Deutschland möglich und richtig sein.