English Information

Oliver Krischer auf Facebook
Oliver Krischer auf YouTube
die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
    • Date: 15 March 2017
    • Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder vier Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den Klimaschutz nur im Titel. In der Substanz sind sie wirkungslos.
2. März 2016

Die Atomkommission - Stand der Verhandlungen

Mit dem endgültigen Atomausstieg in Deutschland ist klar, dass bis zum Ende des Jahres 2022 alle AKWs in Deutschland abgeschaltet werden. Doch damit ist die Geschichte der Atomindustrie noch nicht am Ende. Deshalb tagt derzeit eine Atomkommission, um die Atomkonzerne in die Pflicht zu nehmen für Endlagerung und Rückbau Verantwortung zu tragen.

Die Atomkommission - Stand der Verhandlungen

Ausgangslage

Die Kosten der Atommüllentsorgung, die für Rückbau, Verpackung, Zwischenlagerung und Endlagerung der Hinterlassenschaften des Atomzeitalters anfallen, müssen die Betreiber der Atomkraftwerke tragen. Dafür sind sie verpflichtet, ausreichend Rückstellungen zu bilden. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben die vier großen Unternehmen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall dafür 38,3 Mrd. Euro zurückgestellt für Kosten, die bei einem Preisniveau des Jahres 2014 auf insgesamt 47,7 Mrd. Euro geschätzt werden. Diese Unternehmen haben sich nicht nur der Energiewende lange entgegengestellt. Sie haben sich auch nur wenig erfolgreich auf die neuen Energiemärkte eingestellt. So wurde zu lange in konventionelle Großkraftwerke und zu wenig in Erneuerbare Energien investiert.

Die Chance mit den Erneuerbaren Geld zu verdienen wurde lange bewusst ausgeschlagen. Niedrige Börsenstrompreise und das Überangebot auf dem europäischen Strommarkt haben sie massiv Marktanteile kosten lassen. Die Gewinne brachen ebenso wie Aktienkurse ein. Die Unternehmen werden bis heute in den Ratings herabgestuft. Die Krise der Betreiber bringt die Rückstellungen in ernste Gefahr. Staat und die Gesellschaft müssen befürchten, dass die Kosten für die Atommüllentsorgung nicht mehr von den Verursachern getragen sondern teilweise oder gar komplett auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Heute ist es alles andere als gewiss, dass im Jahr 2050 (geplante Öffnung Endlager) noch alle diese Unternehmen existieren. Und es ist fraglich, ob nicht zuvor durch Umstrukturierungen und Ausschüttungen die Haftungsmasse so gemindert wird, dass es nicht zum Teil- oder zum Totalausfall kommt. Das Verursacherprinzip ist akut in Gefahr. Es darf aber nicht sein, dass die Atomkonzerne jahrzehntelang Gewinne gemacht haben, nun aber für die Kosten des Irrwegs Atomkraft nicht mehr aufkommen wollen.

Sicherung der Rückstellungen

Deshalb hat die Bundesregierung eine Kommission, die KFK, eingesetzt. Die Kommission soll die Mittel besser sichern, die für die Entsorgung des Atommülls zurückgestellt wurden. Das sind Gelder, die von den Stromkunden schon einmal bezahlt wurden.

Wir Grüne haben uns bewusst entschieden, an dieser Kommission mitzuarbeiten, weil wir das Risiko des Totalverlustes der Rückstellungen als extrem hoch ansehen. Wir wollen sicherstellen, dass das Verursacherprinzip nicht ausgehebelt wird. Wir haben schon lange darauf gedrungen, die Mittel für die Atommüllentsorgung besser zu sichern. Dafür haben wir schon vor Jahren einen Öffentlichen-Rechtlichen Fond vorgeschlagen. Dafür hatten wir einst einen Gesetzentwurf für einen Zweckverband zur Entsorgung vorgelegt.

Damals wäre es für die Unternehmen ein Leichtes gewesen, dieses zu tragen.

All diese Vorschläge wurden bis jetzt von den Betreibern und Teilen der Bundesregierung blockiert. Diese verlorene Zeit ist nicht rückgängig zu machen, aber umso stärker müssen wir jetzt verhandeln.

Aus dem gleichen Grund hält die Kommission einen öffentlichen-rechtlichen Fonds für die gesamte Entsorgung samt einer umfassenden Nachhaftung für heute nicht mehr realisierbar. Es fehlen 15 Jahre Einzahlung.

Sämtliche Kosten für die Atommüllentsorgung sind von den Verursachern aufzubringen. Die Kommission empfiehlt aber, dass die sämtlich von den Verursachern aufzubringenden . Finanzen von der Institution gesichert werden, die für die Durchführung der jeweiligen Aufgabe verantwortlich ist. Das ist heute nicht der Fall. Der Staat ist für die Endlagerung zuständig, überlässt aber die Sicherung der dafür notwendigen Finanzen den Unternehmen.

Insgesamt sollen die Mittel besser gesichert werden, damit die Gefahren für die Steuerzahler gemindert werden. Danach bleibt nur noch die Hälfte der Kosten (Stilllegung, Rückbau, Entsorgung) in den Unternehmen gesichert bleiben. Die anderen Hälfte (Zwischen- und Endlagerung) wird wie von uns Grünen immer gefordert in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert. Die Betreiber müssen diesen Fonds finanzieren.

Stilllegung, Rückbau, Entsorgung

Stilllegung, Rückbau und Entsorgung sollen Aufgabe der Unternehmen bleiben. Sie umfassen gut die Hälfte der Entsorgungskosten. Es gilt eine unbegrenzte Haftung. Der unverzügliche Rückbau wird zur gesetzlichen Pflicht.

Dafür haben die Unternehmen künftig ihre Rückstellungen transparenter auszuweisen. Die zurückgestellten Mittel müssen tatsächlich liquide vorhanden sein. Mit dem Gesetz zur Nachhaftung soll verhindert werden, dass sich die Unternehmen durch Umstrukturierungen aus der Haftung stehlen. Die Endlagerung bleibt staatliche Aufgabe. Die Zwischenlagerung wird mit Ende des Rückbaus staatliche Aufgabe. Beide umfassen die andere Hälfte der Entsorgungskosten. Die für Zwischenlagerung und Endlagerung aufzubringenden Kosten werden von den Verursachern bar in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingebracht. Der öffentlich-rechtliche Fonds legt diese Mittel an und verwaltet sie.

Offene Fragen

Strittig ist die Frage, wie mit den Kosten- und Zinsrisiken des Fonds umgegangen werden soll. Sie können müssen aber nicht höher sein, als die bisher bei den Unternehmen zurückgestellten Mittel. Wie dies geschieht, hat die Kommission noch nicht entschieden. Im Raum stehen Vorschläge von einer Nachhaftung bis zu einem angemessenen Risikoaufschlag. Geklärt werden muss zudem noch der Verantwortungsübergang zwischen Rückbau und Zwischenlagerung.

Noch diskutiert wird die Frage, ob die Unternehmen sich verpflichten, bis zum Auffüllen des Fonds und der Umsetzung einer transparenteren Ausweisung, auf eine Ausschüttung von Dividenden zu verzichten.

Vorläufiges Fazit

Der aktuelle Diskussionsstand in der Kommission ist, dass die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfen, aber gleichzeitig die Gelder maximal gesichert werden müssen. Klar ist auch, dass da, wo der Staat die bisher bei den Konzernen zurückgestellten Mittel in die Sicherung übernimmt, diese die Kosten samt Risiken abdecken müssen.

Die Diskussion aber, wie man die Mittel am besten sichert, ist noch nicht abgeschlossen. Für einen Entsorgungskonsens bedarf es noch schwieriger Gespräche auch mit den Unternehmen.

Eines aber ist offensichtlich: Die wohl schwierigste Situation für die Unternehmen entsteht, wenn es nicht zu einem neuen Entsorgungskonsens kommt. Anhaltende Unsicherheit über die Atommüllentsorgungen wird den Zugang der Unternehmen zu den Finanzmärkten ebenso weiter erschweren wie ihre notwendige Neuaufstellung auf den neuen Energiemärkten. Die materielle Basis für die Realisierung des Verursacherprinzips kann so weiter erodieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt wird aber auch offensichtlich, dass die Atomkonzerne nicht bereit sind, die notwendigen Gelder - über die bereits zugesagten Summen - für den AKW-Rückbau und die Endlagerung zu zahlen. Doch einen Kompromiss kann es nur geben, wenn die Konzerne in angemessener Weise dafür zahlen. Es darf nicht sein, dass die Atomkonzerne jahrzehntelang die Gewinne privatisiert haben, die Kosten nun aber durch die Steuerzahler sozialisieren wollen.

Stand der Diskussion

Die Kommission hat das Modell einer (privaten) Stiftung mit kompletter Enthaftung der Unternehmen abgelehnt. Dieses würde zu einer Übertragung sämtlicher Risiken auf Staat und Gesellschaft zur Folge haben. Vor allem aber wären die Unternehmen kaum in der Lage Mittel in dieser Größenordnung zu übertragen.