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Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
24. Juli 2015

Ein neues Kohlekraftwerk braucht niemand – außer RWE und Peter Münstermann

Zur Presseberichterstattung der Dürener Zeitung vom 17.07.2015 erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer:

Ein neues Kohlekraftwerk braucht niemand – außer RWE und Peter Münstermann

Peter Münstermann will ein neues Braunkohlekraftwerk. Da könnte man einmal kurz den Kopf schütteln und sich sagen: Na ja, der Mann ist RWE-Betriebsrat, will aussichtslos für die SPD Landrat im Kreis Düren werden und von Kohlekraftwerken träumen diese Jungs halt. Dann könnte man sich anderen wichtigen Dingen widmen, die etwas mit Realität und Zukunft zu tun haben.

Das Traurige nur: Das sind nicht die Träumereien eines RWE-Sozialdemokraten, sondern RWE plant tatsächlich in Niederaußem ein neues Kohlekraftwerk. Kein Scherz. Mit Millionenaufwand treibt RWE das Genehmigungsverfahren für ein Kraftwerk namens „BoAplus“ voran. Und das, wo Konzernchef Terium offen zugibt schon so pleite zu sein, dass die Verpflichtungen für den Rückbau Atomkraftwerke und die Ewigkeitslasten der Braunkohle derzeit nicht bedient werden können und Untergangsszenarien angesichts einer minimalen Kohleabgabe an die Wand malt.

Ein neues Kohlekraftwerk plant in Deutschland niemand außer RWE, ganz einfach weil niemand es braucht. Deutschland hat riesige Überkapazitäten bei fossilen Kraftwerken. Hochmoderne flexible und klimafreundliche Gaskraftwerke wie das von Statkraft in Hürth stehen deshalb still. Deswegen müssten viel mehr von den 40 Jahre alten Braunkohleblöcken als jetzt geplant stillgelegt werden. Alle, die in den letzten 10 Jahren neue Kohlekraftwerke gebaut haben, haben das mit Millionenverlusten bitter bezahlt. Stadtwerke, die sich am RWE-Kraftwerk in Hamm beteiligt haben, dessen einer Block möglicherweise als Bauruine endet, müssen Medienberichten zufolge den Totalausfall ihrer Beteiligung rechnen. Das gibt es sonst nur bei Beteiligungen an dubiosen Briefkastenfirmen. All das ficht RWE nicht an, RWE plant BoAplus.

Die Milliarden Braunkohle-Subventionen, die die Große Koalition in Berlin jetzt an RWE überweisen wird, versenkt der Konzern wahrscheinlich in BoAplus. Das verhindert den nötigen Strukturwandel.

Triumph-Adler, ein Markenname, den meine Kinder noch nie gehört haben, war vor kaum einem Vierteljahrhundert noch Weltmarktführer für Schreibmaschinen. Als die PCs aufkommen und man ahnte, dass die Schreibmaschinen vielleicht bald nicht mehr der Zukunftshit sein würden, plante Triumph-Adler neue Fertigungskapazitäten für Schreibmaschinen. RWE plant ein Kohlekraftwerk. Dass das den Klimaschutzzielen zuwiderläuft und auch nicht zum absehbaren Ende der Tagebaue passt, ist selbstredend. Aber das hat RWE ja noch nie interessiert. Meine Enkel werden mit dem Firmennamen RWE nichts mehr anfangen können, das scheint inzwischen sicher. Aber sie werden sich mit Atommüll und gigantischen Restlöchern und Braunkohleewigkeitslasten herumschlagen müssen. Was sie dann über unsere Zeit sagen werden, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass die, die neue Kohlekraftwerke für ein Zukunftsmodell halten, keine Wahl als Landrat für den Kreis Düren sind.“