Eine Schubkarre voller Aufgaben – Aber kein Ziel, keine Idee, kein Plan

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in einem vor der Sommerpause groß angekündigten 10-Punkte-Plan auf insgesamt 26 Seiten sein Arbeitsprogramm für den Rest der Wahlperiode skizziert. Doch mehr als eine Skizze ist es nicht. Viel Text aber wenig Inhalt. Alte Bekenntnisse werden wiederholt und längst bekannte Baustellen benannt.

Es ist zu befürchten, dass auch dieser x-te Plan zur Energiewende ein zahnloser Papiertiger bleiben wird. Mit seinem 10-Punkte-Plan ‚Mit neuer Energie: 10 Punkte für eine Energie- und Umweltpolitik mit Amition und Augenmaß – Vorhaben und Projekte bis zum Ende der Wahlperiode‘ wird er sich bei seinen Kabinettskollegen schwerlich durchsetzen können. Im Papier von Altmaier fehlen klare Ansagen, wie er sich etwa beim Thema Energieeffizienz und Energieeinsparverordnung gegenüber Bauminister Ramsauer durchsetzen will oder wie er die Angriffe beim Naturschutz von Wirtschaftsminister Rösler beim Netzausbau abwehren will. Es fehlt ein klares Bekenntnis zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) genauso, wie verbindliche Ziele für mehr Energieeffizienz. Er ignoriert zudem die wahren Kostentreiber die Energiewende. Kein einziges Wort zu den zahlreichen Befreiungen der Industrie zulasten der VerbraucherInnen und kleinen und mittleren Unternehmen etwa bei der EEG-Umlage oder den Netzentgelten. Viele weitere Streitfragen innerhalb der Bundesregierung bleiben trotz des groß angekündigten Papiers weiter offen. Es scheint ganz so als wolle uns Altmaier lediglich alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist für ihn eine „Subventionsmaschine“, die Strom teuer macht. Kein Wort darüber, dass in Deutschland Ökostrom dank des EEG inzwischen so preiswert wie nirgends sonst erzeugt wird. Kein Wort davon, dass die EEG-Umlage vor allem steigt, weil Schwarz-Gelb große Teile der Industrie zulasten der VerbraucherInnen und kleinen Unternehmen großzügig befreit hat. Seine Idee einer Energiewende als „identitätsstiftendem Gemeinschaftswerk“ ist absurd, solange die Privathaushalte zur Kasse gebeten, die großen Unternehmen aber verschont werden. Statt endlich die Potentiale und Chancen der Erneuerbaren Energien zu erkennen, lobt er das neue klimaschädliche RWE-Braunkohlekraftwek in Grevenbroich-Neurath im Rheinland, welches das weltweit größte seiner Art ist als „herausragenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende“ und als praktizierten Umweltschutz. Er verschweigt dabei jedoch, dass durch diese neue CO2-Schleuder jährlich 17 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre gepustet werden. Doch dies passt in das Bild von Schwarz-Gelb: Statt in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Speicher zu investieren werden neue unflexible und klimaschädliche Kohlekraftwerke begrüßt.

Einem Kapazitätsmarkt, um die dringend erforderlichen, flexiblen Gaskraftwerke und Potentiale von Lastverschiebung und Speichertechnologien auf den Weg zu bringen, erteilt er dagegen eine Abfuhr.

Auch nichts Neues beim Thema Energiesparen. Noch vor wenigen Wochen mahnte er an, dass hier besondere Anstrengungen nötig seien, um das Einsparziel beim Strom zu erreichen. Doch keine Spur davon in seinem Papier: Energiesparen soll weiterhin freiwillig bleiben, die Energieberatung soll für alle Privathaushalte gelten und Ehrenamtliche sollen dies übernehmen. Doch auch hier nichts Konkretes. Auch diese Ankündigung bleibt ohne Basis.

Klimaschutz – vage und lückenhaft

Die aktuellen katastrophalen Dürren in Teilen der Welt und die folglich steigenden Lebensmittelpreisen sind ein unübersehbares Alarmsignal, dass der Klimawandel weiter ungebremst voranschreitet. Die Lösung dieser globalen Herausforderung braucht engagierte nationale Vorreiter und Pioniere, die mit ehrgeizigem Klimaschutz glaubhaft vorangehen. Das aber leistet das Programm des Ministers nicht. Zwar greift Altmaier erfreulicherweise die Idee einer Koalition von Vorreiterstaaten für den internationalen Klimaschutz auf. Auch bekennt er, dass eine notwendige Anhebung des europäischen Klimaziels auf minus 30 Prozent richtig ist. In beiden Fällen lässt er aber offen, ob und wie die Bundesregierung hier aktiv werden will. Notwendige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen kurz-, mittel- und langfristigen Zielvorgaben für einzelne Emissionssektoren, fehlen dagegen komplett. Das ist zu viel zu wenig, um dem Anspruch eines Vorreiters beim Klimaschutz gerecht zu werden.

Umweltpolitik – die pure Ratlosigkeit

Naturschutz scheint Altmaier ein eher lästiges Thema zu sein. Anders kann sein Generalangriff auf die sogenannte Ausgleichsregel für Eingriffe in Natur und Landschaft kaum interpretiert werden. Er will auf Kosten der Natur die Landwirtschaft schonen. Ein umfangreicher Ablasshandel soll entstehen. Viel mehr bietet er nicht. Die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen liegt schon lange als Referentenentwurf vor. Dass die Wertstofftonne eingeführt werden soll, war schon mit der Vorlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes klar.