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12. April 2012

Einführung einer Förderabgabe für Braunkohle ist überfällig

Braunkohle ist nicht nur extrem klimaschädlich, sondern ihr Abbau zerstört ganze Landschaften. Trotzdem brauchen Bergbauunternehmen aufgrund des in vielen Teilen antiquierten Bundesberggesetzes und Sonderregelungen in den neuen Bundesländern bisher keine Förderabgabe an den Staat zahlen. Ein Zustand, der nach grüner Auffassung dringend geändert werden muss.

Einführung einer Förderabgabe für Braunkohle ist überfällig

Das Bundesbergesetz (BBergG) sieht in § 31 eine Förderabgabe von normalerweise 10 Prozent des Marktwertes des von Bergbauunternehmen abgebauten Bodenschatzes vor. Sie ist an die Bundesländer zu zahlen und eine Art Kompensation für die vom Bergbau verursachten Schäden. Doch bisher gilt dies nicht für Unternehmen, welche die Abbaurechte schon vor dem Jahr 1980 - dem Jahr der Einführung eines einheitlichen deutschen Bergrechts - erworben haben. Davor galt das alte Preußische Bergrecht, welches keinerlei Förderabgabe vorsah. Die Besitzer solcher alten Rechte sind durch § 151 (Abs. 2 Satz 2 BbergG) von der Förderabgabe befreit. Aber auch in den Neuen Bundesländern zahlen Bergbauunternehmen wie Vattenfall und MIBRAG keine Förderabgabe. Hier verzichten die jeweiligen Landesregierungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf die Erhebung einer Förderabgabe.

Der Energiekonzern RWE baggert im Rheinischen Braunkohlerevier ganze Landstriche ab und fährt mit der Verstromung der Braunkohle Milliardengewinne ein, ohne dass das Land NRW und die Menschen in Form einer Förderabgabe davon profitieren, weil der Konzern über Abbaurechte aus Kaiser Wilhelms Zeiten verfügt und sich deshalb auf den Ausnahmeparagraphen im Bundesberggesetz berufen kann. Doch diese Befreiung von der Zahlung einer Förderabgabe ist nicht gerechtfertigt. Schließlich verursacht der Abbau der Braunkohle schlimme Folgen, deren Kosten am Ende die Allgemeinheit zahlen muss. Hinzu kommt, dass die Verstromung von Braunkohle die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung ist. Deshalb ist die Zahlung einer Förderabgabe mehr als gerechtfertigt. Bisher hieß es jedoch, der Besitz ‚Alter Rechte‘ – wie sie etwa RWE besitzt – schließt generell die Erhebung einer Förderabgabe aus.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist jedoch zu einem anderen und sehr eindeutigen Ergebnis gekommen. Die Bestimmungen zu den sog . ‚Alten Rechten‘ im BBergG können vom Bund durchaus geändert werden. Leider ist schwarz-gelbe Bundesregierung hier bisher untätig geblieben. Dabei können Bundesländer – nach einer entsprechenden Änderung im BbergG durch den Bund – mit zusätzlichen Millioneneinnahmen rechnen. Damit lassen sich zumindest ein Teil der Altlasten und Ewigkeitskosten, die der Braunkohlebergbau verursacht, kompensieren.

Für NRW würde dies bei einer zehnprozentigen Förderabgabe für Braunkohle Steuer-Mehreinnahmen von mindestens 149 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Die Summe ergibt sich aus dem durchschnittlichen Marktwert von 15,60 Euro. Wahrscheinlich liegt er noch deutlich darüber. Die Zahlen sind etwa aus den Geschäftsberichten von den Bergbauunternehmen wie Vattenfall Mining aus Umsatz und geförderter Menge ersichtlich. Im Rheinischen Braunkohlerevier wurde 95,6 Mio. Tonnen Rohbraunkohle gefördert. Multipliziert man diese Zahl mit 15,60 Euro und erhebt daraufhin die zehnprozentige Förderabgabe ergeben sich Einnahmen für NRW von 149 Mio. Euro.

Doch Union und FDP weigern sich bisher, das BBerG entsprechend zu ändern. Das Resultat ist, dass ein merkwürdiger Ausnahmeparagraph den umweltschädlichen Abbau und die klimaschädliche Verbrennung von Braunkohle begünstigt. Es ist den BürgerInnen nicht zu vermitteln, warum Bergbauunternehmen ganze Landschaften abbaggern können und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne machen, aber keinen Cent dafür an den Staat zahlen müssen. Die massiven Belastungen des Abbaus etwa durch Lärm, Staub, Umsiedlungen ganzer Dörfer und zerstörter Landschaften sowie von größtenteils unkalkulierbaren Altlasten und Ewigkeitskosten lassen eine Förderabgabe ebenfalls als notwendig und richtig erscheinen.

Selbst in Kolumbien oder im Kongo ist es völlig selbstverständlich, dass Förderabgaben gezahlt werden müssen. Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das Gesetz ändert und die Ausnahme bei der Förderabgabe aufgrund von ‚Alten Rechten‘ abschafft. Dann können Länder wie NRW die Abgabe erheben und das Geld investieren wo es gebraucht wird. Die Grüne Bundestagsfraktion wird dazu demnächst einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

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