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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
19. Mai 2016

Endlich raus aus der Milchkrise

Die Krise auf dem Milchmarkt verschärft sich weiter. Erzeugerpreise von unter 20 Cent pro Liter Milch sind ein neuer trauriger Rekord nach unten. Die Produktionskosten liegen demgegenüber bei ca. 45 Cent. In der Krise zeigt sich die Planlosigkeit der Union in der Agrarpolitik. Die angekündigte Unterstützung der Milchbauern kommt nach dem Gießkannenprinzip – ist unpräzise und ohne Langzeitwirkung.

Endlich raus aus der Milchkrise

Die Mengensteigerung in zahlreichen europäischen Ländern nach dem Wegfall der Milchquote und in anderen Erzeugerregionen, hat zu dieser Krise geführt. Die Milchanlieferung in Europa lag im ersten Quartal 2016 ca. 5,6 Prozent über der im Vorjahr. Deutschland hat daran einen wesentlichen Anteil. Ein Ende der Krise ist aufgrund der weiterhin steigenden Milchmengen auf dem internationalen Markt nicht in Sicht.

Das Resultat ist, dass im vergangenen Jahr über 3.200 Betriebe, d.h. 4,2 Prozent aller Milcherzeuger in Deutschland aufgegeben haben. Es ist absehbar, dass weitere Betriebe diese Krise nicht überleben werden. Wir brauchen deshalb Lösungsvorschläge, die an den Ursachen der Krise ansetzen. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir die Menge in den Griff bekommen. Gleichzeitig brauchen die bäuerlichen Betriebe, die unter der Krise am stärksten leiden, jetzt unsere Unterstützung, um die Misere zu überstehen. Andernfalls laufen wir Gefahr, die bäuerlichen Strukturen unserer Milcherzeugung zu verlieren. Dieser vollkommene Zusammenbruch muss verhindert werden.

Der Lebensmitteleinzelhandel hat an dem Zusammenbruch der Preise ebenfalls einen großen Anteil und nutzt die Krise schamlos aus. Preissenkungen um 23 Prozent auf nur noch 46 Cent pro Liter auf der Ebene der Verbraucher*innen sind die Folge. Die starke Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Molkereien ist fatal. Die Erzeuger haben in diesem Marktumfeld eine schlechte Verhandlungsposition und sind in ihrer Position als Mengenanbieter gefangen.

Die Lösung der Krise ist eine europäische Aufgabe. Deutschland als größtes Milcherzeugerland der Union muss dazu einen wesentlichen Anteil leisten und trägt eine große Verantwortung. Aber der deutsche Agrarminister Christian Schmidt weigert sich bislang, wirksame Vorschläge zur Reduzierung der Angebotsmenge umzusetzen, dabei liegen ihm diese Vorschläge längst vor. In der Krise zeigt sich die Planlosigkeit der Union in der Agrarpolitik. Seit 11 Jahre stellt sie den Landwirtschaftsminister. Genauso lange guckt sie dem Höfesterben zu und ignoriert die immer dramatischere wirtschaftliche Situation der Landwirte. Die aktuellen Vorschläge der Union für neue Millionenhilfen für die Landwirtschaft gehen an der Realität vorbei und laufen ebenfalls ins Leere. Mehr Bundeszuschüsse zur Unfallversicherung bringen in der Krise gar nichts, weil es ein Jahr dauert, bis sie zur Wirkung kommen. Steuererleichterungen helfen nur den Betrieben, die eh schon Gewinne machen, also nicht den Krisenbetrieben. Im Gegenteil werden dadurch die Großen auf Kosten der Kleinen subventioniert. Damit werden einzig und allein Lobbyinteressen bedient und Geld verbrannt, das sinnvoll an eine Mengenreduzierung gekoppelt werden könnte.