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10. Dezember 2015

Energie- und geopolitische Auswirkungen der Erweiterung der North-Stream Pipelines

Der russische Staatskonzern Gazprom plant den Bau von zwei weiteren Pipelines entlang der bestehenden North-Stream-Leitungen. Doch fraglich ist, welche Implikationen damit verbunden sind, ob es einen Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen leistet oder ob man sich damit nicht zu stark an russisches Erdgas und fossile Energieträger klammert, statt auf Erneuerbare und Effizienz zu setzen?

Energie- und geopolitische Auswirkungen der Erweiterung der North-Stream Pipelines

Am 4. September 2015 schloss ein Konsortium aus russischen (Gazprom) und europäischen (E.on, Wintershall/BASF, Shell, OMV, Engie - ex GDF Suez) Unternehmen einen Vertrag ab über den Bau eines neuen Nordstream-Projekts mit dem Ziel, die Kapazität für den Erdags-Transport von Russland nach Deutschland unter der Ostsee auf einer 1.200 km langen Strecke um etwa 55 Milliarden Kubikmeter zu erweitern. Das Projekt trägt den Namen North Stream 3&4, da es auf die Verdopplung der Kapazität der ersten beiden 2011 errichteten Pipelines abzielt.

Nach den Worten von Pierre Chareyre, Executive Vice-President von Engie, bietet dieses Projekt Möglichkeiten zur Diversifizierung und Verbesserung der Versorgungssicherheit auf dem europäischen Markt. Gas bleibe eine Schlüsselressource im Rahmen der Energiewende in Europa1.

Doch gegen das Projekt regt sich auch Widerstand. Es kann zu einer weiteren Destabilisierung der Ukraine führen und die Versorgungssicherheit in den südosteuropäischen Ländern erschweren. Außerdem ist das Projekt ein schwerer Schlag gegen die Bemühungen der EU, mit einer Stimme zu sprechen, und stellt die Energieunion weniger als ein Jahr nach ihrer Einführung erstmals auf die Probe.

Die Gesellschaftervereinbarung verdeutlicht, dass die Risiken überwiegend von Gazprom getragen werden, welches 51% der Anteile hält, während sich die übrigen 49% im Streubesitz von fünf europäischen Unternehmen befinden. Nord Stream 1&2 fand 2009/2010, trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers, bei den Anlegern enormen Zuspruch. Aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des Nordstream-Projekts gingen die europäischen Banken und Unternehmen so gut wie kein Risiko ein, und die meisten Risiken wurden auch in diesem Fall von Gazprom getragen.

Der Grund für die europäischen Unternehmen, in das Projekt zu investieren, ist ein ganz anderer: Genau wie Shell erhoffen sie sich, mittelfristig Zugriff auf die russischen Erdgasvorkommen zu bekommen. Das Ganze ist ein gigantischer Tauschhandel!

1. Nord Stream 3&4 führt zu weiterer Destabilisierung der Ukraine

Eine der unmittelbaren Folgen der neuen Pipelines wäre, dass die Ukraine kein wichtiges Transitland mehr ist. Genau diese Absicht verfolgen Gazprom und der Kreml, die den Transport von russischem Gas durch die Ukraine beenden wollen, sobald die bestehende Transitvereinbarung zwischen den beiden Ländern 2019 ausgelaufen ist.

Die Ausgrenzung der Ukraine in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen im östlichen Teil des Landes und kaum ein Jahr nach der eigenmächtigen Herauslösung der Krim aus ukrainischem Hoheitsgebiet stellt eine ernste Gefahr für die Stabilität des Landes dar. Sie beinhaltet auch immense Verluste für die ukrainische Wirtschaft und erhebliche Einnahmeverluste für den ukrainischen Staat aufgrund des Wegfalls der auf rund 2 Milliarden Euro pro Jahr bezifferten Transitgebühren. Darüber hinaus untergräbt sie die von der EU-Kommission, der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereits unternommenen Bemühungen, bei der Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes mitzuhelfen. Und sie ist ein Schlag gegen EU-Vizepräsident Sefcovics jüngste Anstrengungen, zwischen der Ukraine und Russland einen Kompromiss zur Sicherstellung der Gaslieferungen in diesem Winter auszuhandeln.

2. Eine Gefahr für die Gasversorgung in Mittel- und Südosteuropa

Von der Kommission 2013/2014 durchgeführte Stresstests ergaben, dass die völlige Einstellung des Transits durch die Ukraine für die meisten Länder (vielleicht mit Ausnahme von Serbien) kein größeres Problem darstellen würde, solange sie auf maximal sechs Monate begrenzt ist. Nord Stream 3&4 wird jedoch wahrscheinlich die Durchleitung durch die Ukraine für Jahre, wenn nicht für immer, beenden. Die Versorgung der südosteuropäischen Länder mit Erdgas von Westeuropa aus oder über Italien könnte dies aufgrund der suboptimalen räumlichen Verteilung der vorhandenen Fernleitungskapazität nicht kompensieren. Das bedeutet, dass das Projekt die Liquidität des Gasmarkts in Mittel- und Südosteuropa verringern wird. Dies dürfte zu einem Anstieg der Endabnehmerpreise in diesen Ländern führen und mit erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden verbunden sein.

3. Nord Stream 3&4 bedeutet weniger Wettbewerb statt mehr

Gazprom ist bekannt für seine Versuche, monopolistische Märkte zu schaffen. Bei der Wettbewerbs-Kommission ist ein Verfahren anhängig, das mit der Verhängung hoher Geldbußen gegen Gazprom wegen angeblich unlauterer Geschäftspraktiken auf dem europäischen Markt enden könnte2. Das neue Projekt, bei dem Gazprom die Mehrheit der Anteile (51%) hält, führt nicht in Richtung eines wettbewerbsorientierten, transparenten und fairen Marktes. Dies ist umso besorgniserregender, dass Gazprom alles daran setzt, Kontrolle über die gesamte Gasversorgungskette zu erlangen, wie ihre jüngsten Übernahmen von wichtigen Erdgasknotenpunkten wie z.B. Baumgarten (in Österreich) und Erdgasspeicheranlagen in Deutschland und in den Niederlanden zeigen3.

4. Zusätzliche Kapazitäten lassen keinen Raum für Diversifizierung

Der Gasverbrauch in der EU ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Aufgrund von Effizienzmaßnahmen wie der Sanierung des Gebäudebestands, Energiedienstleistungen und einer höheren Gesamtenergieeffizienz von Neubauten verbrauchen Haushalte und der Dienstleistungssektor weniger Erdgas. Im Elektrizitätsversorgungssektor ist Erdgas aufgrund der sinkenden Marktpreise für Kohle und aufgrund der Unfähigkeit des kaputten Emissionshandelssystems ETS, einen sinnvollen CO2-Preis zu generieren, weniger attraktiv, sodass sowohl Steinkohle als auch Braunkohle weitaus konkurrenzfähiger sind als Erdgas. An diesem Trend wird sich nichts ändern, weil die Effizienzpolitik fortgeführt wird und die ETS-Reform wohl kaum das richtige Preissignal für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Erdgas liefern dürfte. Außerdem bedeutet die Netzintegration weiterer Erneuerbaren-Energien, dass mehr Bedarf an flexibler Stromerzeugung aus Erdgas entstehen könnte, dass aber die Gesamtbetriebsstunden konventioneller Kraftwerke sinken und der Gasverbrauch des Elektrizitätsversorgungssektors stagniert.

Die in Aussicht stehende Gasmenge in der EU wird von der EU-Kommission für 2020 auf 390 bis 500 Mrd. Kubikmeter geschätzt4. Ein Szenario von 500 Mrd. m³ basiert auf einem Szenario mit schwach ausgeprägter Energieeffizienz (nur 27 % Effizienzgewinne anstatt 30 %, wie von Präsident Juncker zugesagt). Szenarien mit stärker ausgeprägter Regenerativenergienutzung und Energieeffizienz würden zu einem Jahresverbrauch noch unter 390 Mrd. m³ führen.

Auch heute noch sind die mit Erdgas betriebenen Kombikraftwerke, Rohrleitungsnetze und Flüssiggas-Terminals eindeutig unausgelastet5. Obwohl neue Infrastruktur dringend benötigt wird, wäre es wesentlich sinnvoller, auf eine Diversifizierung der Energielieferanten hinzuarbeiten, als die Abhängigkeit vom Hauptlieferanten Russland zu vergrößern. Die 8 Milliarden Euro für Nord Stream 3&4 ließen sich viel nutzbringender zur Beschleunigung der Effizienzmaßnahmen und des Ausbaus erneuerbarer Energien einsetzen.

5. Schlussfolgerungen und Aussichten

Das Projekt Nord Stream 3&4 bringt kaum Vorteile für die Versorgungssicherheit der EU; es birgt vielmehr die Gefahr, dass Europa geteilt und gespalten wird. Seine Folgen für die Ukraine wären dramatisch. Auch an der Klimafront bringt das Projekt keinerlei Vorteile.

Um voranzukommen, wären folgende Schritte denkbar:

a) Die Kommission sollte eine klare Haltung einnehmen und alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Weiterverfolgung von Nord Stream 3&4 zu stoppen.

b) EU-Ratspräsident Tusk sollte das Thema Nord Stream auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates setzen. Dies wäre eine Gelegenheit, die Regierungen, insbesondere diejenigen, in denen die beteiligten Unternehmen ansässig sind (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Österreich), zu fragen, ob nach ihrer Meinung das Projekt mit den Grundsätzen von „Solidarität und Vertrauen“ der Energieunion und mit der Rolle der EU in der Ukraine im Einklang steht.

c) Die Kommission, ACER, ENTSO-E und die Mitgliedstaaten sollten die Stärkung der Resilienz des europäischen Energiesystems vorantreiben, indem sie

 - auf die rasche Fertigstellung der fehlenden Erdgas-Verbindungsleitungen drängen (wie etwa der von der CESEC (Central and South Eastern Europe Gas Connectivity) identifizierten südosteuropäischen Prioritäten6, der GIPOL-Pipeline zwischen Litauen und Polen)

- die EU-Energieeffizienzpolitik mit einem verbindlichen 40%-Ziel für 2030 untermauern

- Finanzinstrumente, Garantiefonds und technische Hilfe einsetzen, um die Investitionen in die Energieeffizienz durch eine in erster Linie auf mittel- und südosteuropäische Länder abzielende De-Risking-Strategie anzukurbeln, wie in der Erklärung von Luxemburg vorgeschlagen7

- eine ehrgeizige und effiziente Strategie für Heizung und Kühlung verfolgen, um die Sanierung ineffizienter Heizungssysteme zu unterstützen und den Brennstoffwechsel von Erdgas zu regenerativen Energiequellen (Solarthermie, Geothermie, nachhaltige Biomasse) zu fördern.

 

[1] Energy Global, 8. September 2015

[2] europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4829_en.htm

[3] europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1207_en.htm

[4] European Energy Security Strategy, COM (2014) 330 vom 28. Mai 2014

[5] Beispielsweise sind die vorhandenen Rohrleitungen zu 55 bis 70 % ausgelastet, die LNG-Kopfstationen in Spanien zu 17 % und 36 % (CEER, Status Review on monitoring access to EU LNG terminals in 2009-2013)

[6] https://ec.europa.eu/energy/en/topics/infrastructure/central-and-south-eastern-europe-gas-connectivity

[7] Claude Turmes, The Luxembourg Declaration, 23. September 2015. Online verfügbar unter: bit.ly/LuxDeclaration