Ergebnis der namentlichen Abstimmung über CCS im Bundestag

Die Grünen haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt und dafür gibt es gute Gründe: Mögliche Risiken wie etwa eine Grundwasserverunreinigung, Bergschäden oder der CO2-Austritt aus undichten Gesteinsschichten werden im Gesetz nur ungenügend berücksichtigt. Doch diese möglichen Risiken nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf. Sie will, nachdem sie sich in der Atompolitik dem Druck der Menschen beugen musste, nun wohl unbedingt Handlungsfähigkeit vortäuschen. Anders ist der Versuch nicht zu werten, der Kritik der Menschen vor Ort und vieler Bundesländer durch einen faulen Kompromiss entgegen gekommen zu sein.

So hat Schwarz-Gelb etwa bei der umstrittenen Frage, ob die Länder CCS auf ihrem Gebiet verbieten können (Länderklausel), eine allgemeine Formulierung gewählt, die nichts klärt. Das ist keine seriöse Gesetzgebung. Es ist ein Lösung à la Merkel: Am Ende werden Gerichte entscheiden müssen, ob Länder CCS auf ihrem Gebiet komplett ausschließen können.

HIER finden Sie die Abstimmungsliste mit den Abgeordneten aus allen Wahlkreisen.

Die Bundesregierung redet zwar vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, doch wenn es konkret wird, setzt sie wie schon bei der Fehlentscheidung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auch jetzt bei CCS auf zentrale Großkraftwerke und damit auf die überkommene und ineffiziente Technologie der großen Energiekonzerne. Dabei ist längst klar, dass CCS überhaupt keine Antwort auf die drängende Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist. Das CCS-Gesetz der Bundesregierung ist ein unhaltbares Zukunftsversprechen für eine klimafreundliche Kohleverstromung gegen den Willen vieler Menschen im Land.

Statt Millionen öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken benötigen wir das Geld viel dringender für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für neue Netze und Speicher. 

Nun kommt das im Bundestag verabschiedete CCS-Gesetz erneut in den Bundesrat. Dort wird es am 23. September abschließend in 2./3. Lesung beraten. Die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung werden nun im Bundesrat versuchen, das Gesetz der Bundesregierung weiterhin zu verhindern. Je nachdem wie die Stimmenverhältnisse sich im Bundesrat in den kommenden Wochen zusammensetzen werden, ist ein  Vermittlungsausschuss notwendig.