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die Grüne Energiewende
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Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
18. September 2013

Fall für den Rechnungshof? Krischer: „Bundesregierung subventioniert RWE bei A4-Verlegung“

Vor etwa einem halben Jahr berichtete die Dürener Zeitung über eine 20%ige Kostensteigerung bei der mit 153 Mio. Euro veranschlagten bergbaubedingten Verlegung der A4 zwischen Düren und Kerpen und eine hälftige Kostenteilung zwischen Bund und RWE. Auf eine erste Anfrage des Dürener Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer antwortete die Bundesregierung, von Kostensteigerungen nichts zu wissen und bezifferte den Bundesanteil der Kosten der Verlegung nicht nur auf 50% sondern sogar auf 56,31%.

Fall für den Rechnungshof? Krischer: „Bundesregierung subventioniert RWE bei A4-Verlegung“

Das veranlasste den Grünen Abgeordneten Krischer erneut nachzufragen. Die Antwort der Bundesregierung ist erstaunlich: Von Kostensteigerungen weiß man Monate später in Berlin zwar immer noch nichts, aber bei der Kostenaufteilung ist man schlauer geworden. Es habe ein „Büroversehen“ gegeben: Nicht 56,31% sondern „nur“ 43,69% zahle der Bund.

Oliver Krischer: „Es ist keinen Zeichen von effektiven Kostenmanagement, wenn man ein halbes Jahr nach Medienberichten noch immer nichts zu den Kostensteigerungen sagen kann und obendrein auch noch die Kostenanteile von Bund und RWE verwechselt.“

Vor allem aber ist Krischer erstaunt über die Begründung für den mit 43,69% immer noch sehr hohen Kostenanteil des Bundes: „Das ist abenteuerlich. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen und der Bund zahlt viel mehr als eigentlich notwendig. Die Verantwortlichen haben sich 2007 anscheinend über den Tisch ziehen lassen oder wollten RWE was Gutes tun. Anders kann man das nicht erklären. Im Ergebnis subventioniert der Bund hier den Braunkohletagebau von RWE. Angesichts der Summen um die es hier geht, könnte ich mir gut vorstellen, dass das noch ein Fall für Bundesrechnungshof wird. Wir werden das dort auf jeden Fall vorlegen.

RWE ist Verursacher der Verlegung, also müsste RWE eigentlich auch alleine zahlen. Nur die zwei zusätzlichen Fahrspuren sind Sache des Bundes, weil die A4 im Zuge der Verlegung von 4 auf 6 Spuren erweitert wird. Bei einem Neubau können die zusätzlichen Fahrspuren aber allerhöchstens 20% der Kosten ausmachen. Die zusätzliche Anschlussstelle zahlt der Bund ohnehin zu 100%und Trasse, Brücken usw. müssen sowieso neu gebaut werden. Da kann mir keiner erklären, wie man auf einen Anteil von 43,69% kommt, den die Steuerzahler bezahlen sollen.“