Gelder beim Marktanreizprogramm sind entsperrt – Grüner Druck hat gewirkt doch noch immer keine Entwarnung

Wir begrüßen die Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm in Höhe von 115 Mio. Euro, die der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat.

Trotzdem kann von Entwarnung keine Rede sein: Zum einen hat Schwarz-Gelb die Aufhebung der Sperre viel zu lange blockiert und so in der gesamten Erneuerbaren Energien Branche hohe Unsicherheit geschaffen. Zum anderen wird gleichzeitig mit der Aufhebung der Sperre angekündigt, dass es „strukturelle Änderungen“ bereits im Förderjahr 2010 geben wird. Im Klartext heißt dies, dass die bisherige Förderung massiv gekürzt wird. So werden bis 2014 jährlich insgesamt 108 Mio. Euro weniger Fördergelder zur Verfügung stehen als noch in diesem Jahr. Einzelne Programmtitel, wie etwa das ‚Impulsprogramm zur Förderung von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen‘, werden ganz eingestellt.

Oliver Krischer dazu: „Nach einer monatelangen Hängepartie ist die Haushaltssperre nun endlich aufgehoben. Doch der Schaden in der Branche ist groß. Tausende Arbeitsplätze wurden gefährdet. Das endgültige Aus für das Mini-KWK-Programm ist eine Katastrophe für diese junge Branche, die gerade erst am Anfang einer zukunftsorientierten klimaschonenden Entwicklung stand. Mit dem für die kommenden Jahre schrumpfenden Fördersummen wird die Bundesregierung nie ihre Klimaschutzziele im Wärmebereich erreichen.“