Gericht stoppt E.on - Kraftwerksbau in Datteln

In Datteln im Kreis Recklinghausen baut E.on das größte, aus einem Block bestehende Steinkohlekraftwerk Europas mit einer elektrischen Leistung von 1.100 MW. Das Kraftwerk, an dem E.on seit 2007 baut und das 2011 in Betrieb gehen soll, werden 6 Mio. Tonnen und damit mehr als dreimal soviel CO2 ausgestoßen wie das benachbarte Alt-Kraftwerk, das durch den Neubau ersetzt werden soll.

Gegen diesen Kraftwerksbau haben AnwohnerInnen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) geklagt und jetzt in einer geradezu sensationellen Entscheidung des OVG Münster Recht bekommen. Rainer Baake, Geschäftsführer der DUH, hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Düsseldorf, einen sofortigen Baustopp für das Kraftwerk verlangt. Da E.on auf eigenes Risiko trotz der Klagen gebaut hat (von der Landesregierung ermöglichter „Sofortvollzug“ der Baugenehmigung) ist es nun durchaus wahrscheinlich, dass der halbfertige Kraftwerksbau in Datteln nicht mehr zu Ende gebaut werden darf und zurückgebaut werden muss.

Das Urteil des OVG ist ein Novum in Deutschland bei juristischen Auseinandersetzungen über Kohlekraftwerke, denn erstmals begründen die Richter aus Münster die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung auch mit dem Klimaschutz. Sie stellen fest, dass das Kraftwerk nicht mit den Zielen des Landesentwicklungsplans im Hinblick auf Energieeffizienz, Klimaschutz, Nutzung heimischer Rohstoffe usw. vereinbar ist und bestätigen damit die von Umweltverbänden und GRÜNEN immer wieder vorgebrachte Kritik an diesem und anderen Kohlekraftwerksprojekten. Nun ist gerichtlich festgestellt, dass ein Wirkungsgrad von gerade einmal 45%, eine völlig unzureichende Nutzung der Abwärme und die fehlende Zusagen zur Stilllegung von Altlagen in gleicher Größenordnung nicht mit geltendem Recht vereinbar sind.

Das Gericht hat außerdem ein ganze Reihe weiterer Mängel am Genehmigungsverfahren festgestellt (z. B. fehlender Schutz vor Störfällen, zu geringe Abstände zur Bebauung, fehlende Abwägung von Naturschutzbelangen), die alle für sich genommen ausreichen würden, die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung festzustellen.

Alles deutet darauf hin, dass im Jahr 2006 bei der Genehmigung alle Verantwortlichen von der Landesregierung über die Bezirksregierung Münster bis hin zum Stadtrat Datteln sich von E.on unter Druck haben setzen lassen, was zu einem schlampigen und nunmehr rechtswidigen Genehmigungsverfahren geführt hat. Das ist das Ergebnis einer Politik der Landesregierung, die jedes neue Kohlekraftwerk vorbehaltlos unterstützt und offensichtlich auch bereit ist, geltendes Recht hinter Konzerninteressen anzustellen.

Natürlich stellt sich die Frage, welche Bedeutung die Entscheidung des OVG für andere in NRW im Bau oder in Planung befindliche Kohlekraftwerke hat. Es steht zu befürchten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Landesplanungsrecht ändert, um weiterhin den Neubau von Kohlekraftwerken zu ermöglichen.

Die Landesregierung redet angesichts der Gerichtsentscheidung über Datteln über die Blockade von Industrieprojekten und malt Szenarien einer Stromlücke an die Wand. Dabei sind neue Kohlekraftwerke nicht mit den Zielen des Klimaschutzes vereinbar. Selbst die Bundesregierung will 2020 mindestens 30% Strom aus Erneuerbaren Energien und 25% aus der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung gewinnen. Hinzu kommen 12% Stromeinsparung. Zur Deckung der restlichen 33% braucht es kein einziges neues Kohlekraftwerk. Das gilt erst recht, wenn wir unsere ambitionierten, aber genauso realistischen GRÜNEN Ziele zugrunde legen.

Die Regierungschefs der G8 haben im Juli in Italien eine Reduzierung der CO2-Emission der Industrienationen um 80% bis 2050 zugesagt. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, wird 2050 in Deutschland kein einziges Kohlekraftwerk mehr laufen dürfen, denn auch in 40 Jahren wird es unvermeidliche (prozessbedingte) Emissionen aus Stahl- und Zementwerken, aus Haushalten und Landwirtschaft geben, die alleine dann schon die 20% Rest-Emissionen gegenüber heute ausmachen werden. Ein Kohlekraftwerk wie das in Datteln, dass 2011 in Betrieb gehen sollte, würde noch lange nach 2050 laufen.

Das heißt: Wer heute Kohlekraftwerke baut, schafft die Investitionsruinen von morgen. Statt sich wie CDU/FDP-Landesregierung und die NRW-SPD von den Energiekonzernen in Milliarden-Investitionen für Kohlekraftwerke treiben zu lassen, müssten die Rahmenbedingungen für klimafreundliche Energieversorgung geschaffen und verbessert werden.

Auch wir GRÜNE wollen Milliardeninvestitionen - in Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz. Nur so können wir die Klimaschutzziele erreichen. Wer statt dessen Kohlekraftwerke baut und Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert, verhindert den notwendigen Umbau der Energieversorgung und nimmt die Ziele im Klimaschutz nicht ernst.

In der Anlage

das sehr lesenswerte Urteil des OVG Münster zu Datteln
ein Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion aus 2007, der die Unvereinbarkeit des Neubaus von Kohlekraftwerken mit den Klimaschutzzielen belegt

09-03_Urteil_Kraftwerk-Datteln_OVG-Muenster.pdf

09-03 Urteil Kraftwerk-Datteln... (Größe: 408 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)

2007-10-16 A Kohlekraftwerke (Größe: 37 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)

Links:: Deutsche Umwelthilfe; BUND

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