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4. Juli 2014

GroKo schafft Fracking-Ermöglichungsgesetz

Am Tag des WM-Viertelfinalspiels Deutschlands legen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks ihre Eckpunkte für ein Fracking-Ermöglichungsgesetz vor. Laut ihrem Schreiben haben die Minister zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking aufgegeben.

GroKo schafft Fracking-Ermöglichungsgesetz

In ihrem Eckpunktepapier wird vor allem eines klar: Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für so genanntes ‚Tight Gas‘ erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen.

Die wachsweiche Position der beiden SPD-Minister wird noch an einem anderen Punkt deutlich: So sollen ‚wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen‘ (Pilotprojekte) erlaubt sein. Doch wer Fracking ernsthaft verhindern will, braucht keine Forschungsprojekte. Hier lassen Gabriel und Hendricks bewusst eine weitere Möglichkeit offen, um das angebliche Frackingverbot sogar für die Schiefergasförderung wieder zu kippen.

Wir Grünen erwarten von der Bundesregierung endlich eine Regelung, die Fracking in Deutschland verhindert und keine Schlupflöcher, die so groß sind wie Scheunentore zulässt. Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt, klare gesetzliche Regelungen im Bundesberg- und Wasserhaushaltsgesetz zu schaffen, wodurch der Einsatz von Fracking nicht ermöglicht wird. Während die Bundesregierung dem Fracking nun also zahlreiche Hintertüren öffnen will, haben wir Grüne einen eindeutigen Opens external link in new windowFraktionsbeschluss gegen den Einsatz dieser Technologie in Deutschland gefasst.

Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen. Mit der Energiewende wollen wir ohnehin Erdgas, Erdöl und Kohle konsequent durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzen. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten.