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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
25. März 2014

GroKo will endlich Mieter statt Profite schützen

Aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz kommt jetzt ein längst überfälliger Gesetzentwurf, welcher den Mietpreis begrenzen soll. Mieterinteressen wurden zu lange ignoriert und der Mietmarkt Profitinteressen überlassen.

GroKo will endlich Mieter statt Profite schützen

Endlich sollen unsere Opens external link in new windowzentralen Forderungen nach einer Mietpreisbremse und dem Opens external link in new windowBestellerprinzip bei den Maklerkosten umgesetzt werden.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse begrenzt zukünftig die Mieten bei Wiedervermietung von Wohnraum auf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete. Bisher gibt es hier kaum eine Grenze, was zu schwindendem bezahlbaren Wohnraum in vielen Städten führt.

Der Zeitplan der Großen Koalition wurde aber schon jetzt gerissen – eigentlich sollten die Regelungen vor der Sommerpause in Kraft treten, das ist allerdings kaum mehr möglich. Tagtäglich geht bezahlbarer Wohnraum in den Städten verloren. Darum ist es gut, dass die SPD unsere Ideen aufgreift. Das Gesetz darf allerdings nicht entkernt und gerupft werden. Kritische Töne aus der Immobilienwirtschaft, die den Gesetzentwurf aufweichen wollen, werden von der CDU sofort aufgegriffen.

Weiterhin dürfen Ausnahmen der Mietpreisbremse bei „umfassender Sanierung" nicht dazu führen, dass die Mietpreisbremse gezielt unterlaufen wird und es zu Entmietungen kommt. Auch sind fünf Jahre für einen wirksamen Schutz und die Umsetzung zu kurz - eine nachhaltige Mietpreisbremse muss mindestens zehn Jahre gelten.

Mit der Mietpreisbremse hätte allerdings unbedingt auch die Modernisierungsumlage reformiert werden müssen. Eine Absenkung und Begrenzung der Umlage auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau wäre zum Schutz der Mieter dringend geboten gewesen.

Bestellerprinzip im Maklerrecht

Das Bestellerprinzip im Maklerrecht soll die Maklerkosten neu verteilen. Heute zahlt in der Regel die Käuferin oder der Mieter, was die Kauf- oder Wohnkosten erhöht. Wer den Makler beauftragt, soll künftig auch dafür zahlen – das ist meist der/die EigentümerIn.