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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
12. August 2016

Große Koalition begräbt blaue Plakette für Fahrzeuge

Im April haben die Umweltminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, eine blaue Plakette für Autos einzuführen. Damit könnten Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus den Innenstädten fern gehalten werden. Bundesumweltministerin Hendricks unterstützte das Vorhaben, ist nun aber vor dem Schutzpatron des Diesel, Verkehrsminister Dobrindt, eingenickt. Ein Armutszeugnis für den Gesundheits- und Umweltschutz in deutschen Städten.

Große Koalition begräbt blaue Plakette für Fahrzeuge

Das Bundesumweltministerium ist eingeknickt und verzichtet vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette in den Innenstädten, wodurch besonders umweltschädliche Diesel-Fahrzeuge nicht mehr in die Innenstädte dürften. Grund ist der Streit zwischen Bundesumwelt- und Verkehrsministerium. Verkehrsminister Dobrindt wollte die Plakette von Anfang an nicht. Das ist umso absurder, da gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft, weil die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid in vielen Städten Grenzwerte überschreitet. Hundertausende Menschen leiden in Deutschland an zu hohen Stickoxidbelastungen und die Bundesregierung ist nicht bereit, ernsthaft etwas dagegen zu tun.

Die nun nach vollmundiger Ankündigung erfolgte Beerdigung der Blauen Plakette ist ein Armutzszeugnis der Umweltministerin. Immer wenn es konkret wird, entwickeln ihre Vorschläge die Durchschlagskraft von Wattebäuschchen. Wieder einmal sorgt Dobrindt dafür, dass die Autoindustrie in Umweltfragen machen kann, was sie will. Dobrindt hat auch fast ein Jahr nach dem Abgasskandal noch keinen Vorschlag gemacht, wie die überhöhten Stickoxidemissionen der in unseren Städten bereits fahrenden Autos reduziert werden sollen. Dobrindt die Reduzierung der Stickoxidbelastung in unseren Städten zu übertragen, ist ein Witz.

Wir brauchen dringend ein wirksames Instrument für die Städte, um die Stickoxide zu reduzieren. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz bis zum Herbst Alternativen ausarbeitet, die nicht wieder dem Druck des Schutzpatrons der Diesellobby, Dobrindt, zum Opfer fallen.