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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
23. Juni 2016

Große Koalition beschließt Fracking-Ermöglichungsgesetz

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ein Fracking-Ermöglichungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz bleibt Fracking in Sandgestein weiter erlaubt. Trinkwasservorkommen werden zwar besser geschützt, aber die Gewinnung von Schiefergas mit Hilfe von Fracking wird nicht komplett verboten sondern bleibt für wissenschaftliche Bohrungen erlaubt. Damit ist das Gesetz kein Fracking-Verbot, auch wenn die Große Koalition es so bezeichnet.

Große Koalition beschließt Fracking-Ermöglichungsgesetz

Nach Jahren des Nicht-Handelns und des Aussitzens hat die Große Koalition nun endlich eine Regelung für die Förderung von Erdgas durch Fracking beschlossen. Doch statt die hochgefährliche Risiko-Technologie zu verbieten, gibt es zahlreiche Ausnahmen. Im Sandstein darf weiterhin das Fracking-Verfahren angewendet werden und Probebohrungen nach Schiefergas sollen mit Zustimmung der Länder ermöglicht werden. Mit diesem Gesetz bekommt die Erdgas-Industrie das, was sie schon immer gefordert hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen.

Trotz kleiner Einschränkungen bleibt Fracking erlaubt

Zwar verbessern die Regierungsfraktionen den ursprünglichen Entwurf. So gibt es zum Beispiel keine Unterscheidung mehr, ob nach über oder unter 3000 Meter gefrackt wird. Außerdem wird nun das Wasser geschützt, das für Getränke und Lebensmittel verwendet wird. Doch das Hauptproblem bleibt; Fracking ist grundsätzlich erlaubt. Eine künstliche Unterscheidung nach „konventionell“ (Sandstein) und „unkonventionell“ (Schiefer), wie sie die Große Koalition jetzt vornimmt, ist nicht sachgerecht – Fracking bleibt Fracking.

NEIN zu Fracking

Sowohl der Opens external link in new windowGrüne Entschließungsantrag als auch unser Opens external link in new windowÄnderungsantrag  beinhalten das Fracking-Verbot. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. Zudem steht die mit dem Einsatz der Fracking-Technik einhergehende Verlängerung des fossilen Zeitalters im Widerspruch zu den Klimazielen des Paris-Abkommens zur Begrenzung des Klimawandels auf deutlich unter 2 Grad Celsius. Deswegen sagen wir "Ja" zum Klimaschutz und zur Energiewende.