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die Grüne Energiewende
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Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
1. Juni 2016

Große Koalition kann sich mit Ministerpräsidenten bei EEG nicht einigen

Nach den gestrigen Verhandlungen im Kanzleramt steht fest: Die Bundesregierung hat den Klimaschutz zu den Akten gelegt.

Große Koalition kann sich mit Ministerpräsidenten bei EEG nicht einigen

Statt die Erneuerbaren Energien nach dem Klimaschutzabkommen von Paris zügig auszubauen, sucht die Bundesregierung weiter nach Wegen, schmutzige Kohlekraftwerke möglichst lange im Markt zu halten. Braunkohle- und Atomstrom verstopfen die Stromnetze, deshalb kommt es zu Netzengpässen. Das ist paradox. So wird Deutschland seine Klimaziele mit Sicherheit verfehlen. Ohne starke Erneuerbare Energien kann es keinen ausreichenden Klimaschutz geben.

Die Bundesländer haben durch ihren hartnäckigen Widerstand gegen diese Rolle rückwärts bei den gestrigen Verhandlungen immerhin Verbesserungen erreicht. Doch es ist richtig, dass sie sich von Merkel und Gabriel nicht auf ein Gesetz festlegen lassen wollen, dass die Klimaschutzziele faktisch aufgibt und den Erneuerbaren-Ausbau ohne Not drastisch reduziert. Die Welt setzt auf Erneuerbare, nur der einstige Musterschüler steht dank Union und SPD auf der Bremse. Statt den Ausbau der Windenergie im Norden auszubremsen, müssten Kohle- und Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden.

Kanzlerin Merkel gelingt es nicht, die Ewiggestrigen in der eigenen Fraktion in die Schranken weisen und den nach dem Atomunglück von Fukushima eingeschlagenen Kurs der Energiewende konsequent weiterzuführen. Stattdessen tut die Regierung alles dafür, die Energiewende in Bürgerhand platt zu machen und das große Engagement der kleinen und mittleren Unternehmen auszubremsen. Wir fürchten, dass die CDU/CSU die Novelle auch jetzt im Bundestag noch weiter verschlechtern werden. Deshalb ist klar: Nach der Bundestagswahl 2017 brauchen wir ein neues EEG, welches Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt.

Die Diskussionsergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz im Einzelnen:

1. Ökostromdeckel bleibt unverändert

Es bleibt dabei, dass bis 2025 maximal 40-45 % des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Die Klimaschutzziele von Paris wären damit ad acta gelegt. Um sie zu erreichen müsste der Ökostromanteil in 2025 ca. 60 % betragen.

2. Weniger Ausnahmen bei Ausschreibungen

Die Ausnahmeregelung für Ausschreibungen wurde massiv eingeschränkt. Jetzt sollen EE-Projekte mit einer Leistung von nur noch bis zu 0,75 MW von der Ausschreibung befreit werden. Bisher sollte die Grenze 1 MW betragen.

Größere Solaranlagen etwa für die direkte Versorgung von Genossenschaften, Mietern oder Unternehmen verlieren damit die wirtschaftliche Grundlage. Sie rechnen sich vor allem durch die Eigenstromnutzung. Strom aus Anlagen, die in die Ausschreibung müssen, darf jedoch nicht selbst genutzt werden. Das legt der Bürgerenergie Steine in den Weg. Die EU-Kommission würde Ausnahmen bis zur Höhe von 18 MW bei Wind akzeptieren. Damit hätten kleinere Projekte weiterhin eine Chance.

3. Feste Bremse für Wind an Land

Für die jährliche Ausbaumenge für Windkraft an Land wurde jetzt 2.800 MW vereinbart. Darin enthalten ist auch der Ersatz alter Anlagen durch neue („Repowering“).

Der reale Zuwachs an Windleistung pro Jahr dürfte sich damit im Vergleich der letzten beiden Jahre in etwa halbieren. Das ist zwar mehr als ursprünglich von der Bundesregierung angeboten und insofern der einzige kleine nominelle Fortschritt, reicht aber dennoch bei weitem nicht aus, die Klimaziele zu erreichen.

4. Zusatzbremsen bei Netzengpass

Es sollen zwei neue Netzengpassgebiete ausgewiesen werden, voraussichtlich im Bereich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordhessen. Hier soll die Bundesnetzagentur den Windkraftausbau künftig zusätzlich beschränken.

Diese Regelung geht an der Realität vorbei: Denn in Wahrheit verstopft dreckiger Kohle- und Atomstrom die Netze. Dass die Windkraft jetzt büßen soll, ist hanebüchen und konterkariert die Energiewende-Ziele.

5. Neue Vergütungskürzung

Windkraftprojekte nach altem EEG, die ab dem 1.06.2017 ans Netz gehen, werden 5 % der Vergütung einmalig gestrichen. Steigt der Windkraftausbau auf über 2.500 MW pro Jahr, wird zudem für das nächste Jahr die Vergütung zusätzlich um weitere 2,4 % gekürzt.

Das ist ein gravierender Eingriff ins Eigentumsrecht. Denn die Planung und Kostenkalkulation der bereits weit fortgeschrittenen Projekte wird jetzt nachträglich verändert.

6. Offene Frage Bioenergien

Bei der künftigen Finanzierung der Bioenergien ist man nicht weitergekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Bioenergien aus Kostengründen nicht weiter fördern, Bayern und andere Länder bestehen darauf, sie jetzt bereits mit einer verbindlichen Menge (z. B. 250 MW pro Jahr) in die Ausschreibungen mit aufzunehmen. Der Streit führte dazu, dass Horst Seehofer die MPK vorzeitig verließ.

Die Hängepartie droht der Bioenergien den Garaus zu machen. Wir sehen es als erforderlich an, eine Zukunftsperspektive jetzt aufzuzeigen und sprechen uns für die Einführung von Ausschreibungen für neue und modernisierte, effiziente und flexible Bioenergieanlagen aus.

7. Bürgerenergien bleiben bedroht

Die Akteursvielfalt bleibt insbesondere bei der Windenergie an Land weiterhin stark bedroht. Bei den Verhandlungen wurden keine Verbesserungen erzielt. Damit bleibt der untaugliche Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für die Bürgerenergien bestehen.

Bürgerenergien sind das Rückgrat der Energiewende. Sie dürfen nicht vom Markt gedrängt werden. Durch die Absenkung der Befreiungsgrenze auf 0,75 MW wird die Situation für Bürgerenergien bei der Photovoltaik sogar noch verschlechtert.

Unsere Bewertung als PDF gibt es HIER.