Grüne Anfrage bestätigt – Bundesregierung immer zurückhaltender beim Thema CCS

Nachdem die Bundesregierung Mitte April einen Gesetzentwurf zur Abscheidung, Transport und Verpressung von Kohlenstoffdioxid (CO2) verabschiedet und zur weiteren Beratung an den Bundestag und Bundestat überwiesen hat, ist sie aufgrund offensichtlicher Bedenken in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nun viel zurückhaltender und gesteht öffentlich ein, nicht auf alle Risiken ausreichende Antworten zu haben. Zentrale Fragen wie etwa zur Länderklausel, wonach einzelne Bundesländer die CO2-Speicherung auf dem gesamten Landesgebiet ausschließen können beantwortet sie nur unzureichend. So bestätigt die schwarz-gelbe Bundesregierung entgegen den Äußerungen ihrer eigenen Parteikollegen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, dass kein einzelnes Bundesland die CO2-Verpressung auf ihrem Territorium komplett ausschließen kann. Doch genau dies war einer der zentralen Kompromisse die die Bundesregierung mit den Landesregierungen eingehen musste, da dass Gesetz durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Entgegen ihrer Länderkollegen sieht Schwarz-Gelb im Bund auch keine Gefahr für die Umwelt bei einer CO2-Endlagerung vor den Küsten in der Nord- und Ostsee. Dabei weist sie explizit darauf hin, dass die Landesregierungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) keinerlei rechtliche Handhabe gegen eine Verpressung haben. Somit kann nur knapp 20 km vom Festlandsockel des jeweiligen Bundeslandes ohne die möglichen ernstzunehmenden Sorgen der Anwohner an der Küste fortan CO2 endgelagert werden.

Zeitpunkt des großtechnischen Einsatzes für CCS weiter offen

Nachdem die Fachwelt und auch ehemalige Befürworter dieser Technologie die Zukunftschancen zur CCS-Anwendung bei Kohlekraftwerken in Deutschland zunehmend kritisch sehen, gibt die Bundesregierung nun auch offen zu, dass sich derzeit nur schwer einschätzen lässt, welchen Zeitraum die Demonstrationsphase in Anspruch nehmen wird und inwieweit CCS im Erfolgsfall überhaupt großtechnisch einsetzbar ist. Diese zurückhaltende Formulierung hat bei der Bundesregierung jedoch anscheinend noch immer nicht zu der einzig folgerichtigen Erkenntnis geführt, dass die CCS-Technologie in Deutschland lediglich ein Milliardengrab ist. Denn bis CCS großtechnisch einsetzbar ist, sind die Erneuerbaren Energien längst die kostengünstigere Alternative.

Speicherdichtigkeit kann nicht garantiert werden

Seismologische Bewegungen – wie etwa Erdbeben – und daraus resultierende Hebungen im Gestein bei CCS-Speichern sind auch nach Auffassung der Bundesregierung ein ernst zunehmendes Problem. Sie gesteht ein, dass solche Bewegungen im Erdreich von bereits wenigen Zentimetern zu möglichen Undichtigkeiten des Speichers führen kann. Auch bei den Bohrlöchern ist nach Auffassung der Bundesregierung von Zusatzkosten auszugehen. Allein in der Altmark im nördlichen Sachsen-Anhalt - ein mögliches CO2-Endlager – gibt es hunderte Bohrlöcher, die in der Vergangenheit nach Auffassung vieler Experten nur unzureichend verschlossen worden sind. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl dieser Bohrlöcher und ihre Befüllung nicht gegen das aggressive CO2-Gas ausreichend resistent sind.

Zusammenfassend macht die Antwort der Bundesregierung klar, dass es noch immer viel zu viele offene Fragen gibt um ein nationales CCS-Gesetz zu verabschieden, welches einzig und allein zur Legitimation von riesigen Kohlekraftwerken und deren vermeintliche sichere Speicherung ihrer klimaschädlichen Abgase dient. Dennoch peitscht Union und FDP nun nach Jahren des Nichtstun plötzlich ein Gesetz in Windeseile durch Bundestag und Bundesrat ohne mögliche Risiken wirklich ernst zu nehmen. Es darf nicht sein, dass Fragen zu möglichen undichten Speichern und nicht kalkulierbaren Risiken durch die Verpressung weiterhin nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen.Die Bundesregierung agiert hier wie bis vor kurzem bei der Atomkraft. Vor dem möglichen Restrisiko verschließt sie einfach die Augen.

Zudem: Obwohl sie Millionen Euro in die CCS-Technologie stecken will, kann sie nicht einmal beantworten, ob CCS überhaupt einmal zur Marktreife in Deutschland gelangt. Statt Unmengen von Subventionen in ein fragwürdiges CCS-Projekt von Vattenfall zu stecken, sollte sie das Geld in die Forschung an erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung stecken. Denn im Vergleich zu den Erneuerbaren Energien ist CCS bei Kohlekraftwerken sowieso viel zu teuer.

HIER finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung.