Grüne Position zum CCS-Vermittlungsausschuss

Anlässlich des in der kommenden Woche beginnenden Vermittlungsverfahrens (Beginn 8.11.) zwischen Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz zur Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 hat die grüne Bundestagsfraktion ein Papier für die bevorstehenden Verhandlungen erstellt. Allen betroffenen grünen Landesverbänden wurde dabei die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern um ihre Anmerkungen in das Papier mit aufzunehmen um somit möglichst eine gemeinsame Position zu vertreten.HIER findet sich das Papier.

Im Kern läuft unser Vorschlag darauf hinaus, die CCS-Richtlinie analog zu Österreich umzusetzen, d. h. die CO2-Verpressung generell zu untersagen, Forschung in begrenztem Rahmen aber zuzulassen. Wir Grünen gehen mit unserem Vorschlag sogar noch einen Schritt weiter als Österreich. Wie es bereits seit Jahren Beschlusslage ist, wollen wir Forschung nur in Zusammenhang mit prozessbedingten Emissionen, wie sie bisher unweigerlich etwa in der Stahl-, Zement- oder chemischen Industrie anfallen.

Für diese sog. prozessbedingten Emissionen gibt es anders als bei der Stromerzeugung derzeit noch keine großtechnische Vermeidungsoption. Österreich lässt diesen Punkt offen und will die CCS-Forschung auch für Kohlekraftwerke. Bündnis 90/Die Grünen lehnen dies vehement ab.

Wir denken, dass wir mit unserem Vorschlag Bewegung in die Debatte im Vorfeld des Vermittlungsausschuss bekommen. Denn nach fast dreijähriger, hochkontroverser Diskussion und zwei gescheiterten Gesetzentwürfen könnte Österreich eine Linie sein, die von allen halbwegs vernünftigen Kräften auch bei den anderen Parteien als das gesehen wird, womit alle leben können. Unseres Erachtens wäre es ein Erfolg, wenn das von Bundestag von CDU/CSU/FDP beschlossene Gesetz durch ein Gesetz nach dem Vorbild Österreichs ersetzt würde. Denn falls sich Union und FDP sowie die Linken und SPD in Brandenburg nicht diesem Kompromiss anschließen, wird es aller Voraussicht nach das vorliegende Gesetz (Möglichkeit der großtechnischen Verpressung von mehreren Millionen Tonnen CO2 pro Jahr) lediglich mit kleinen Änderungen geben. Doch dies wollen wir nicht! Wir Grünen haben im Bund und in den Ländern ein generell kritische Haltung zu CCS, die wir bisher auch in Bundestag und Bundesrat, auch in Regierungsbeteiligen mit Koalitionspartnern, die das dezidiert anders sehen, konsequent durch getragen haben.

Auch Bundesumweltminister Röttgen sieht entgegen seiner Fraktionskollegen von der CDU seit wenigen Tagen CCS nicht mehr als notwendig für die Energiewende. Die Kommentierung der Grünen Bundestagsfraktion finden Sie unter diesem Text.