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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
22. Februar 2016

Grünes Fachgespräch zu Nord Stream 2

„Chancen, Risiken und Nebenwirkungen: Was bringt Nord Stream 2?“, unter dieser Fragestellung luden die grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe am 22. Februar 2016 zum Fachgespräch mit über einhundert Gästen.

Grünes Fachgespräch zu Nord Stream 2

Ulrich Lissek, Head of Communications von Nord Stream 2, erläuterte zunächst den Planungsstand und die Akteursstruktur für die über 1.200 km lange Pipeline von Russland nach Deutschland. Er betonte dabei die Notwendigkeit für die geplante Pipeline mit der abnehmenden heimischen Exploration und einer drohenden Importlücke. Bestehende Bedenken, dass Nord Stream 2 den bisherigen Transportweg über die Ukraine ersetzen solle, wurden dabei zurückgewiesen, da auch über 2019 hinaus Gas über die Ukraine geliefert werden soll.

Der stellvertretende Leiter der Abteilung EU Wirtschaftspolitik im Außenministerium der Republik Polen, Adam Janczak, erläuterte, dass durch den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 die Abhängigkeit von russischem Gas dramatisch steigen würde und das Projekt dem Ziel der EU widerspräche, die ausländischen Energielieferungen zu diversifizieren. Genau wie Adam Janczak hoben auch die Botschafter der Slowakei und Ukraine hervor, dass Russland die Ostseepipeline dazu nutzen könne, um die Transitpipeline durch die Ukraine stillzulegen bzw. politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Maciej Muskat von Greenpeace Polen, Matthias Buck, Projektleiter Europäische Energiewende bei Agora Energiewende, aber auch Enrico Valvo, Botschaftsrat und Leiter der Wirtschaftsabteilung der italienischen Botschaft in Berlin machten klar, dass es das vorrangige Ziel sein muss, den Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz zu erhöhen, um die Gasnachfrage zu senken und politische und ökonomische Abhängigkeiten zu minimieren. Sie verwiesen zudem darauf, dass es keine Anzeichen für eine steigende Gasnachfrage gäbe und die künftige Nachfrage seitens des Betreiberkonsortiums, aber auch seitens der Europäischen Kommission deutlich zu hoch angenommen würde und im Kontrast zu den Klimazielen und –verpflichtungen der EU stehe. Studien belegen, dass eine Energieeffizienzsteigerung von 1 Prozent zu einer Senkung der Gasnachfrage von 2,6 Prozent führen. Trotzdem wird sich Italien voraussichtlich am Bau der zweiten Pipeline beteiligen.

Im Rahmen der Debatte wurde auch darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Flüssiggas-Terminals in Europa derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet seien.

Zum Abschluss der sehr spannenden Debatte wurde zusammengefasst, dass jeder sein Geld verbrennen könne, der dies möchte. Sobald sich aus einem Projekt jedoch politische Folgen ergäben, müsse dies auch zu einer verantwortungsvollen Debatte in Europa führen. Die Partnerschaft zwischen der Ukraine und der EU dürfe in dieser Hinsicht nicht destabilisiert werden. Echte Importunabhängigkeit gäbe es nur, wenn man den Gasverbrauch durch Einsparungen und Erneuerbare Energien verringere. Aus dieser Sicht sei die Planung der Nord Stream 2 Leitung eine Wette von Investoren auf ein Versagen der EU in Sachen Klimaschutz. Dass diese Wette scheitern wird, muss die Aufgabe von grüner Politik sein.