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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
15. April 2016

Grünes Fahrradforum

Hochschalten statt ausbremsen: Wir holen den Radverkehr in den Bundestag. Am 15.05. fand das Grüne Fahrradforum statt.


Die Verkehrslage ändert sich: Immer mehr Menschen nutzen im Alltag Fahrrad, Bus und Bahnen und kombinieren verschiedene Verkehrsmittel. Wir Grüne im Bundestag wollen diese „neue Bewegung“ unterstützen. Wir wollen Mobilität klimafreundlich und bequem für alle gestalten. Auf unserem Fahrrad-Forum haben wir darum mit relevanten Akteuren über Gestaltungspotentiale bei Infrastruktur, rechtlichen Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Aspekten gesprochen.

Verkehrspolitik à la Dobrindt: Schmutziger Diesel statt sauberes Rad

Während zahlreiche Kommunen etwas gegen die Luftbelastung durch Stickoxide unternehmen müssen und die Umweltministerkonferenz die Einführung der „Blauen Plakette“ für saubere Luft fordert, fällt Verkehrsminister Dobrindt nichts anderes als die Pauschalentlastung des Diesels und der Satz ein: „Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich.“ In welcher Welt lebt Dobrindt eigentlich? Wir raten ihm: Schauen Sie mal aus ihrem Autofenster raus!

Schon heute sind Fahrradfahrer zu Hauptverkehrszeiten im Zentrum einer Großstadt schneller unterwegs als die Auto-Blechlawine und deswegen werden sie immer mehr. Der drohende Verkehrsinfarkt lässt sich nur durch ein Weniger an Autos, durch kluge Verkehrskonzepte und mehr Radverkehr verhindern.

Mobilität an Zukunft ausrichten

Die Verkehrspolitik muss sich in Deutschland grundlegend erneuern. Unser Verkehrssystem ist nicht zukunftsfähig. Es erzeugt tausende Unfälle, Verletzte und Tote. Es belastet die Luft in Städten und verschuldet schwere Atemwegs- und Krebserkrankungen. Auch der Lärm macht Menschen krank. Jahr für Jahr reihen sich Staus in einer Gesamtlänge von über einer Million Kilometer. Wir wollen Mobilitätspolitik, die sich an der Zukunft und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an den Interessen von Öl-, Auto- und Baukonzernen. Wir wollen offen mit Bürgerinnen und Bürgern über neue Mobilität und ihre Chancen sprechen.

Es geht uns darum, jedes Verkehrsmittel in seiner Stärke und intelligent vernetzt weiter zu entwickeln. Darin liegen enorme ökonomische Chancen. Wir wollen dabei aber auch klar benennen, welche Subventionen und welche Lobbys für das heutige Verkehrsgeschehens und seine erheblichen Umweltschäden verantwortlich sind.

Den Radverkehr stärken

Der Radverkehr darf nicht länger das Stiefkind der deutschen Verkehrspolitik sein. Denn das Fahrrad erlebt eine Renaissance – nicht zuletzt durch seine Elektrifizierung, neue Designs, Einsatzmöglichkeiten als Lastenrad und immer mehr Angebote für Fahrradtouristen.

Den Radverkehr machen wir zu einem Schwerpunkt grüner Verkehrspolitik nicht nur in den Ländern und Kommunen, sondern gerade auch im Bund. Die Potentiale des Fahrrads für ein nachhaltiges Mobilitätssystem werden in Deutschland bei weitem nicht ausgeschöpft. Städte wie Kopenhagen oder die Niederlande als gesamtes Land zeigen, was man mit systematischer Radverkehrsförderung erreichen kann.

Auch in Deutschland bekommt Fahrradpolitik Rückenwind: 82 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Verkehrspolitik, die ÖPNV, Fuß- und Radwege ausbaut und sich weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet. Für diesen Trend haben wir Grüne immer geworben – heute ist er da.

Die Bundesregierung muss endlich in Tritt kommen

Damit Radverkehr der Schlüssel für klimafreundliche Mobilität und mehr Lebensqualität in Stadt und Land wird, muss viel passieren. Nur etwa die Hälfte der Radfahrerinnen und Radfahrer fühlt sich sicher – ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit verschreibt. Für Radverkehr geben wir in Deutschland pro Kopf und Jahr im Vergleich zu anderen Ländern wenig aus - dabei sind Investitionen in Fahrradinfrastruktur vergleichsweise günstig.

Wir Grüne wollen Deutschland fahrradfreundlich machen – unser Ziel sind gute Radverkehrsverhältnisse im ganzen Land und für die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite. Wie das konkret ausgestaltet werden könnte, erklärt ein Thesenpapier der grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Matthias Gastel, Chris Kühn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler und Kordula Schulz-Asche. Radfahren muss für alle leichter, bequemer und sicherer werden – vom Kindergartenkind bis zur Generation „Siebzig plus“.

Fahrradpolitik muss von der Sonntagsrede rein in den politischen Alltag. Wir wollen die Infrastruktur umfassend auszubauen und rückständige Knotenpunkte sanieren, wir wollen die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr gezielt verbessern. Der Bund sollte sich endlich dieser Aufgabe widmen – und sollte dafür seine rechtlichen Spielräume ausschöpfen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, wie er seine Zusammenarbeit mit den Ländern ausweiten, wie er finanziell stärker fördern und vorangehen kann bei der Radverkehrspolitik.