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12. Mai 2013

Gutachten bestätigt: schwarz-gelb will Fracking-Fördergesetz verabschieden

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Fracking in Deutschland großflächig erlauben. So und nicht anders sind der vorliegende Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu verstehen. Dies bestätigt auch ein Gutachten des Bergbau- und Umwelt-Juristen Dirk Teßmer im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion. Demnach bedeuten die vorliegenden Entwürfe von Union und FDP keinesfalls grundlegende Einschränkungen zur Förderung von unkonventionellem Erdgas. Zukünftig könnte damit auf sicherer Rechtgrundslage auf 86 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden. Angesichts der Risiken der Technologie und der kritischen gesellschaftlichen Debatte in Deutschland und Europa ist dies unverantwortbar.

Gutachten bestätigt: schwarz-gelb will Fracking-Fördergesetz verabschieden

Der Gutachter Teßmer kommt in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben keinesfalls grundlegende Maßnahmen zur Einschränkung der Förderung von unkonventionellem Erdgas mit der umstrittenen Fracking-Technologie bedeuten. Mit den vorliegenden Entwürfen werden alle außerhalb von Wasserschutzgebieten gelegene potentielle Fracking-Gebiete nicht erfasst, selbst wenn diese in "Interaktion" mit dem Grundwasser innerhalb dieser Schutzgebiete liegen. Ferner trifft die Bundesregierung keinerlei Regelungen für eine Beschränkung der einsetzbaren Chemikalien, sonstiger Stoffe oder der physikalischen. bzw. technischen Methoden bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas. Außerdem gibt es keine Pflicht zur Offenlegung der zum Einsatz kommenden Chemikalien und zur Regelung technischer Einzelheiten. Ebenso wird die fragwürdige Praxis der Entsorgung im Untergrund von bei der Gasförderung anfallenden, giftigen Abwässern (sog. „Flow-Back“ oder „Lagerstättenwasser“) durch die Gesetzentwürfe faktisch legalisiert.

Niemand - weder Industrie noch Privathaushalte - käme im 21. Jahrhundert auch nur auf die Idee, giftige Abwässer einfach so im Untergrund zu entsorgen. Die Bundesregierung will den Gaskonzernen aber genau das jetzt auch offiziell erlauben.

Statt Einschränkung oder Verbot schafft Bundesregierung Rechtsgrundlage FÜR Fracking

Nach dreijährigem Nichtstun in Sachen Fracking ist der Druck aus der Bevölkerung und den Bundesländern auf Schwarz-Gelb so groß, dass man um Aktivität durch Gesetzgebung nicht herumkommt. Doch die ist nur Show: Insgesamt stellen die vorliegenden Entwürfe von Union und FDP kaum eine Erschwernis gegenüber der bestehenden Rechtslage zur Genehmigung von Fracking-Vorhaben dar. Im Gegenteil: Sie schaffen sogar eine rechtssichere Grundlage zur Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking und fördern damit die Pläne der Gaskonzerne wie Exxon-Mobil, Wintershall u. a.

Die Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe sind daher nichts anderes als ein Fracking-Fördergesetz. Schwarz-Gelb will Fracking weiter auf 86% der Landesfläche zulassen. An dieser Grundlinie haben die erneuten wochenlangen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen nichts geändert. Fracking nur in Wasserschutzgebieten (= 14% der Landesfläche) zu verbieten, ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht.

Statt Fracking brauchen wir den Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien

Sollten diese Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfe in der kommenden Woche im Bundeskabinett so verabschiedet werden, macht das Merkel-Kabinett Deutschland zum Experimentierfeld für Fracking-Konzerne und nihmt dabei wohlmöglich irreparable Schäden in Kauf. Das alles geschieht ohne jede Not: Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Dabei sind die Vorräte in Deutschland ohnehin begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen noch fraglicher erscheinen lässt. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos.

Ziel der Energiewende ist es schließlich das fossile Zeitalter zu überwinden und auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen. Die USA zeigen, wie ein kurzer Boom mit billigem Erdgas – das auf Kosten von Mensch um Umwelt gewonnen wird – den unvermeidbaren Umstieg auf Erneuerbare Energien verhindert. Das kann kein Vorbild für Deutschland sein.

Einen ausführlichen Radio-Beitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender kann HIER abgerufen werden sowie HIER ein Artikel im aktuellen SPIEGEL.