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    • Mit dem grünen Aktionsplan Faire Wärme zeigen wir, wie der Wärmebedarf deutlich gesenkt und die Wärmeversorgung sozialverträglich auf erneuerbare Energien und Abwärmenutzung umgestellt werden kann.
    • Date: 17 January 2017
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    • Date: 23 December 2016
    • Auch für das Jahr 2016 sind wir mit einer Studie der Frage nachgegangen, wie sich die fallenden Importpreise für Erdgas auf die Verbrauchertarife ausgewirkt haben.
16. Februar 2017

Gutachten: PKW-Maut weiter EU-rechtswidrig

Die Europajuristen der Bundestagsverwaltung stellen in einem Gutachten unmissverständlich klar: Die PKW-Maut ist EU-rechtswidrig. Union und SPD im Bundestag und Bundesrat dürfen dem Gesetz daher nicht zustimmen.

Gutachten: PKW-Maut weiter EU-rechtswidrig

Auf 52 Seiten analysieren die Europajuristen der Bundestagsverwaltung das PKW-Maut-Gesetz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, welches im Januar im Bundeskabinett zur Zuleitung an Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Das neue Gesetz ist ein Reparatur-Gesetz zum ursprünglichen Entwurf, der aufgrund der Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission von Dobrindt zurückgezogen werden musste. Gleiches wird ihm nun mit seinem erneuten Gesetzentwurf passieren.

Mit dem Gutachten ‚Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht‘  ist klar: Auch der neue Gesetzentwurf wird scheitern und ist weiterhin nicht EU-rechtskonform. Er ist laut Gutachten eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen“. Zudem würde die „Einführung einer Infrastrukturabgabe zudem zu einer potenziellen Beeinträchtigung von Verkehrsunternehmern im Sinne von Art. 92 AEUV“ führen.

Damit bestätigen die Europarechtsexperten der Bundestagsverwaltung: Auch das Korrektur-Gesetz von Verkehrsminister Dobrindt stellt weiterhin eine Diskriminierung von Ausländern dar und ist nicht EU-rechtskonform. Egal was Bundesverkehrsminister Dobrindt auch versucht: die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Wir sind gespannt, ob die SPD und ihr Kanzlerkandidat Schulz die eigene Kritik an der Dobrindt-Maut nun ernst nehmen und das CSU-Projekt im Bundestag zu Fall bringen.

Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer. Sie ist kein Beitrag zum Erhalt unserer verfallenden Straßen-Infrastruktur sondern Ausdruck einer Verkehrspolitik der Großen Koalition, die an den tatsächlichen Herausforderungen komplett vorbeigeht. Wir fordern CDU und SPD im Bundestag auf, die PKW-Maut endlich zu begraben. Es darf nicht sein, dass Deutschland dieses absurde und EU-rechtswidrige Projekt weiter verfolgt.

Doch Dobrindt bedient lieber Stammtischparolen statt verantwortungsvolle Verkehrspolitik zu machen. Straßen zerfallen und Brücken zerbröseln, doch statt hier den Investitionsstau endlich aufzuheben, kämpf Verkehrsminister Dobrindt auf verlorenem Posten für eine zum Scheitern verurteilte PKW-Maut.