Hick-Hack um Marktanreizprogramm: Schwarz-Gelb fährt Förderung Erneuerbarer Energien vor die Wand

Das MAP wurde auf grüne Initiative unter der rot-grünen Bundesregierung geschaffen und ist seitdem ein effektives Instrument zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Für uns war es stets von größter Bedeutung, dass das Programm zuverlässig für alle Beteiligten läuft. Denn eine zuverlässige Kontinuität nutzt nicht nur dem Klima, sondern sichert und schafft Arbeitsplätze in der heimischen Industrie und im Handwerk.

Wird die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP beschlossene Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro des etwa 450 Mio. Euro umfassenden Gesamtprogramms beibehalten, kommt das einem kompletten Förderstopp gleich, da die übrigen Mittel bereits durch Verpflichtungen aus den Vorjahren gebunden sind, wie das Finanzministerium auf unsere Anfrage hin mitteilte.

Seit Monaten verzögert die Bundesregierung eine klare Aussage zur Haushaltssperre und zur Fortführung einzelner Programme im Rahmen des MAP und der NKI. So teilt das FDP-geführte Wirtschaftsministerium etwa mit, dass es keine weitere Fortführung des Impulsprogramms zur Förderung von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (Mini-KWK) geben wird. Derweil antwortet das unionsgeführte Umweltministerium in der mündlichen Fragestunde am 24. März im Bundestag, dass über die Fortführung dieses und weiterer Programme noch nicht entschieden sei. Das unionsgeführte Finanzministerium geht sogar soweit und sagt, dass die Kürzungen im MAP z. B. das Mini-KWK-Programm gar nicht berühren. Chaos pur seit Monaten für Unternehmen und Antragsteller, derweil kein einziger Antrag mehr bewilligt wird.

Es kann nicht sein, dass die internen Streitereien zwischen den Ministerien von CDU/CSU und FDP auf dem Rücken einer gesamten Branche ausgetragen werden. Die unterschiedlichen und verwirrenden Aussagen sind Gift für jedes Unternehmen und deren Angestellte. Ihr Vertrauen auf zuverlässige und kontinuierliche Rahmenbedingungen wird dadurch stark erschüttert.

In der kommenden Sitzungswoche Anfang Mai wird die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss stellen, der die Aufhebung der Sperre zum Ziel hat. Dann müssen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen endlich Farbe bekennen. Weitergehende Grüne Anträge zu den Haushaltsberatungen 2010 hatte Schwarz-Gelb stets abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch weiterhin für eine Stärkung des Marktanreizprogramms sowie für dessen zuverlässige Kontinuität und qualitative Verbesserung einsetzen. Nicht zuletzt weil das Bundesumweltministerium selbst bestätigt, dass jeder Fördereuro acht Euro an Investitionen auslöst und das Programm sich dadurch über zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen selbst finanziert.