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Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
26. November 2015

Hü und Hott beim PV Batteriespeicherförderprogramm

Union und SPD äußern sich monatelang nicht zur Fortsetzung des erfolgreichen PV-Batteriespeicherförderprogramms, dann beenden sie es und letztlich verlängern sie es doch. Das schafft Verunsicherung in der Branche, ist aber symptomatisch für die Energiepolitik der Bundesregierung.

Hü und Hott beim PV Batteriespeicherförderprogramm

Dezentrale Batteriespeicher entlasten nicht nur das Stromnetz, sondern sind ein wesentlicher Beitrag für den Besitzer als ‚Prosumer‘. Dennoch kündigte Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor wenigen Wochen in einem Brief an den Bundestag an, das PV-Batteriespeicherförderprogramm auslaufen zu lassen. Das war für die Branche ein Schlag ins Gesicht. Ein Programm mit einer vielversprechenden Technologie, welches gerade auf dem Weg war, sich zu einem Erfolgsmodell zu entwickeln, sollte beschnitten werden. Das Programm lief seit 2013 und sollte der ideale Partner im Hausbereich für die fluktuierende Solarenergie sein. Der Hausbesitzer produziert damit nicht nur größtenteils Strom, sondern verbraucht ihn auch und wird damit zum ‚Prosumer‘. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres waren aus dem Programm mehr als 3000 solcher Speicher gefördert worden, im Schnitt mit knapp 3000 Euro. Weniger als 30 Millionen Euro kostetet das Programm - in Form von Tilgungsbeihilfen und Zinszuschüssen. Mit den über 10.000 geförderten Speichersystemen sanken die Preise für Hausspeicher um 25 Prozent. Das Programm wurde auch von den Gutachtern der Bundesregierung (RWTH Aachen), der Branche und den PV-Besitzern als sehr erfolgreich angesehen, da es einen erheblichen Investitionsbeitrag leistete. Durch einen Euro aus dem Förderprogramm werden bis zu sieben Euro Investitionen mobilisiert.

Speicher sind ein wichtiger Baustein im Rahmen der Energiewende. Sie dienen als Netzstabilisator und Flexibilitätsinstrument. Hinzu kommt, dass die Weiterentwicklung der Batteriespeichertechnologie auch für andere Anwendungsbereiche von Speichern genutzt werden kann.

Als die Bundesregierung vorerst beschlossen hatte, das Programm zu beenden, haben Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2016 einenOpens external link in new window Entschließungsantrag in den Bundestag  eingebracht, der die Weiterführung des Batteriespeicherprogramms über mindestens drei Jahre mit einem jährlichen Volumen von 25 Millionen Euro fordert.

Nun zeigt sich: Der Druck der Branche und der Grünen hat gewirkt. Das erfolgreiche PV-Batteriespeicherprogramm wird nun doch fortgeführt. Doch wie so oft bei dieser Bundesregierung: Erst wird die Erneuerbaren-Branche vertröstet, dann wird das Programm abgesagt und dann doch fortgeführt. Diese Energiepolitik hinterlässt stets eine Bremsspur beim Erneuerbaren-Ausbau und führt zu maximaler Verunsicherung der Zukunftsbranche rund um die Erneuerbaren Energien.

Es ist grotesk, dass eine Bundesregierung, die mit Milliarden in die Subventionierung der Braunkohle einsteigt, über ein Programm für dezentrale Solarspeicher diskutiert. Dieses Hü und Hott ist ein fatales Signal für alle, die in die Energiewende investieren. Wind und Sonne werden die zentralen Säulen unserer Energieversorgung sein - das sagt auch die Bundesregierung. Deshalb müsste es Kernelement der Energiepolitik von Union und SPD sein, dezentrale Eigenstromstromerzeugung langfristig zu ermöglichen und zwar systemdienlich und solidarisch. Dazu leistet das PV-Speicherprogramm einen wichtigen Beitrag. Doch statt solare Eigenstromerzeugung zu ermöglichen, tut die Bundesregierung alles um dies zu verhindern.